Die Linke

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Protected Bike Lane

Die Linke-Fraktion will den bestehenden Beschluss zur Protected Bike Lane an der Nadorster Straße aufheben und stattdessen den Radweg um einen Meter verbreitern, indem die Autospur schmaler wird.

18.12.2023 Rat Vom Rat abgelehnt

Änderungsantrag

b) Änderungsantrag Die Linke. Baumoratorium

Die Linke fordert, das Baumoratorium für die Entlastungsstraße Fliegerhorst solange zu verlängern, bis zwei Gutachten (Bedarfsanalyse und Bodengutachten) vorgelegt wurden.

14.12.2023 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Bremer Str

Die Linke fordert, dass der Rat die geplante 8-monatige Vollsperrung der Kreuzung Bremer Straße/Schützenhofstraße überprüft und alternative Lösungen prüft.

11.12.2023 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Fraktion Die Linke.

Die Linke-Fraktion fordert, dass städtebauliche Absichtserklärungen (Letters of Intent) mit Bauherren künftig nur unter drei Bedingungen zulässig sind: Die Stadt darf sich nicht rechtlich binden, der Rat muss zustimme…

27.11.2023 Rat Vom Rat abgelehnt

Änderungsantrag

Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte weiterhin nur mindestens zweimal pro Jahr tagen statt viermal.

27.11.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Protected Bike Lane

Die Linke-Fraktion will den Beschluss zur 'Protected Bike Lane' an der Nadorster Straße aufheben und stattdessen den Fahrradweg verbreitern, indem die Autospur schmaler wird — die Parkplätze bleiben erhalten.

27.11.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Handbuch Beteiligung

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen redaktionelle Fehler in ihrem gemeinsamen Änderungsantrag zum Handbuch Beteiligungen korrigieren. Sie wollen andere Sätze streichen als ursprünglich angegeben.

27.11.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch für städtische Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte mindestens zweimal im Jahr tagen — statt vier Mal wie u…

01.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Protokoll Verkehrsausschuss 15.05.2023

Die Linke-Fraktion will das Protokoll der Verkehrsausschusssitzung vom 15.05.2023 ändern. Sie fordert, dass eine Empfehlung der Stadtbaurätin zur Annahme der Dringlichkeit ins Protokoll aufgenommen wird.

11.09.2023 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag Inflationsausgleich Fraktionsbüros

Fünf Fraktionen fordern, dass die Stadt den Inflationsausgleich, den Verwaltungsbeschäftigte erhalten haben, auch an die Mitarbeiter der Fraktionsbüros auszahlt.

04.09.2023 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag LINKE Quellenweg

Die Linke fordert, die Planungen für ein beidseitiges Halteverbot am Quellenweg zu stoppen und stattdessen abwechselnd Parkplätze auf beiden Seiten zu schaffen.

26.06.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Mobilitätsplan

Die Linke fordert, den Mobilitätsplan 2030 grundlegend zu überarbeiten und dabei Auto-Beschränkungen mit besseren Bussen, Fahrrad- und Fußwegen auszugleichen, statt einfach nur Parkplätze zu reduzieren.

26.06.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Marktgebühren

Die Linke-Fraktion will die geplanten Marktgebührenerhöhungen abschwächen. Statt 20-27 % sollen die Gebühren nur um durchschnittlich 10 % erhöht werden.

26.06.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Quellenweg

Die Linke fordert, dass die Stadt beim Umbau der Fahrradstraße Quellenweg in einigen Bereichen das absolute Halteverbot durch ein eingeschränktes Halteverbot ersetzt, um Lieferverkehr und kurzes Halten zum Be- und Ent…

26.06.2023 Rat Zurückgezogen

Antrag LINKE Quellenweg

Die Linke fordert, dass die geplante Fahrradstraße Quellenweg nicht zu einem beidseitigen Halteverbot führt, sondern stattdessen abwechselnd Parkplätze auf beiden Seiten ermöglicht werden.

19.06.2023 Verkehrsausschuss Beraten

Änderungsantrag

Tischvorlage Änderungsantrag Linke Protokoll

Die Linke-Fraktion will das Protokoll der Verkehrsausschusssitzung vom 15.05.2023 ändern: Sie möchte ergänzen, dass die Stadtbaurätin die Annahme der Dringlichkeit empfiehlt.

19.06.2023 Verkehrsausschuss Beraten

Änderungsantrag

Tischvorlage Änderungsantrag Linke Mobilitätsplan

Die Linke-Fraktion will den Mobilitätsplan 2030 überarbeiten, um Einschränkungen des Auto-Verkehrs durch bessere Bus-, Fahrrad- und Fußverkehrs-Angebote auszugleichen.

19.06.2023 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Übertragung Ratssitzungen

Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern, dass Ratssitzungen länger verfügbar sind, mit Untertiteln und Gebärdensprach-Dolmetscher ausgestattet werden.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Digitale Übertragung Ausschusssitzungen AWiFö 230508

Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern ein Pilotprojekt zur Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet, damit mehr Bürger:innen die Ratsarbeit verfolgen können.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag DIE LINKE Wohnungsleerstand

Die Linke fordert, dass der Oberbürgermeister dem Rat über seine Gespräche mit den Eigentümern von leer stehenden Wohnungen in den Englischen Siedlungen und dem Hermann-Ehlers-Haus berichtet.

22.05.2023 Rat Zur Kenntnis genommen

Antrag DIE LINKE. Wohnungsleerstand

Die Linke fordert, dass der Oberbürgermeister dem Rat über seine Gespräche mit den Eigentümern der Englischen Siedlungen und des Hermann-Ehlers-Hauses berichtet, um die langjährigen Wohnungsleerstände zu beenden.

22.05.2023 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Digitale Übertragung Ausschusssitzungen AWiFö 230508

Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern ein Pilotprojekt zur Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet, um die Ratsarbeit für mehr Bürger zugänglich zu machen.

08.05.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Linke Toilettenhäuschen

Die Linke-Fraktion fordert, dass der Rat sich mit dem geschlossenen Toilettenhäuschen am Pferdemarkt befasst und die Verwaltung Bericht erstattet — zur Öffnung, zur Reinigung und zur Sanierung.

04.05.2023 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag LINKE Bewohnerparkausweise

Die Linke-Fraktion will die Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise nur für 2023 beschließen und lehnt weitere Erhöhungen in den folgenden Jahren ab.

20.03.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Die Linke

Die Linke fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Zweckentfremdungssatzung erlässt, um Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen und die Wohnraumversorgung zu sichern.

27.02.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Parkgebühren

Die Linke-Fraktion will den Antrag der Grünen und SPD zu Parkgebühren ändern: Sie fordert konkrete Preise (0,60 € in der Innenstadt, 0,40 € sonst) und keine automatischen Erhöhungen.

27.02.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Kulturförderrichtlinie

Die Linke fordert, dass in der Kulturförderrichtlinie ein neuer Indikator aufgenommen wird: die Bereitstellung von Räumen für selbstbestimmte kulturelle und künstlerische Entfaltung mit entsprechenden Kennzahlen.

27.02.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke FDP Volt Stadion

Die Linke und FDP/Volt fordern, dass die Gesellschafterversammlung für das Stadion-Projekt aus 11 Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister bestehen soll.

27.02.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Kulturförderrichtlinien DIELINKE021022023pdf

Die Linke-Fraktion will die Kulturförderrichtlinien ändern: Sie fordert, dass die Stadt erfasst, wie viele Räume für selbstbestimmte kulturelle Aktivitäten bereitgestellt werden und wie viele Menschen diese nutzen.

21.02.2023 Kulturausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Parkgebühren

Die Linke-Fraktion will den Vorschlag der Grünen und SPD zu Parkgebühren ändern: Die Gebühren sollen ab 2024 bei 0,60€ in der Innenstadt und 0,40€ in anderen Zonen bleiben — ohne automatische Erhöhungen.

20.02.2023 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Die Linke.

Die Linke-Fraktion will, dass städtische Wohnbaugrundstücke im Erbbaurecht mit einem Zinssatz von 2 % statt 3 % vergeben werden und Zinsanpassungen nur alle 10 Jahre stattfinden.

01.02.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Die Linke

Die Linke fordert, dass Oldenburg eine Zweckentfremdungssatzung einführt. Diese Satzung soll verhindern, dass Wohnungen leer stehen oder zu anderen Zwecken genutzt werden.

19.12.2022 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Erbbaurecht

Die Linke-Fraktion will, dass die Stadt beim Erbbaurecht einen niedrigeren Zins von 2% statt 3% festsetzt und Zinserhöhungen nur alle 10 Jahre zulässt.

19.12.2022 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Erbbaurecht

Die Linke-Fraktion will die Vergabe von städtischen Grundstücken als Erbbaurecht günstiger gestalten: Der jährliche Zins soll 2% statt 3% betragen, und Zinserhöhungen sollen nur alle 10 Jahre möglich sein.

19.12.2022 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Die Linke Erbbaurecht

Die Linke-Fraktion will, dass die Stadt beim Erbbaurecht einen Zinssatz von 2 % statt 3 % festlegt und Zinsanpassungen nur alle 10 Jahre vornimmt.

19.12.2022 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Die Linke Erbbaurecht

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt bei Erbbaurechten für Wohngrundstücke einen niedrigeren Zins von 2% statt 3% festsetzt und Zinsanpassungen nur alle 10 Jahre vornimmt.

15.12.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Die Linke Erbbaurecht

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt den Erbbauzins für Wohngrundstücke auf 2 % senkt und Zinsanpassungen nur alle 10 Jahre vorgenommen werden, um Familien mit kleinerem Einkommen beim Hausbau zu helfen.

07.12.2022 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückgezogen

Antrag Linke Akteneinsicht Klimaoasen

Die Linke-Fraktion fordert Einsicht in alle Verwaltungsakten zum Projekt «Klimaoase in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz», um Fragen zur Verwendung von 1,3 Millionen Euro für Verwaltung und Forschung zu klären.

28.11.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Linke

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Zweckentfremdungssatzung erlässt, um Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen und die Wohnraumversorgung zu sichern.

17.11.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Antrag Linke Leerstandssatzung

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Zweckentfremdungssatzung beschließt, um Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen.

07.11.2022 Rat Zurückverwiesen

Antrag Linke keine Kalten Duschen

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt die Warmwasseraufbereitung in städtischen Sportanlagen nicht abschaltet, sondern weiterhin warme Duschen ermöglicht.

07.11.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Linke Eigenreinigung

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt die Reinigung ihrer Gebäude künftig mit eigenen Angestellten durchführt statt mit einem privaten Unternehmen.

07.11.2022 Rat Vom Rat abgelehnt

Antrag Linke Leerstandssatzung

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Zweckentfremdungssatzung einführt, um Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen und zu verhindern, dass Wohnraum in andere Nutzungen umgewandelt wird.

07.11.2022 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zurückverwiesen

Antrag Linke keine Kalten Duschen

Die Linke fordert, dass die Stadt Oldenburg in ihren Sportanlagen warmes Wasser zum Duschen bereitstellt und nicht auf kalte Duschen umstellt.

07.11.2022 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag Linke Umbesetzung-Ausschuesse

Die Linke-Fraktion fordert die Umbesetzung von sechs städtischen Ausschüssen mit neuen Mitgliedern und Stellvertretern.

26.09.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Linke Piraten Änderungsantrag Gestaltungssatzung

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Sitzungen des Gestaltungsbeirats öffentlich sind — wie Ratssitzungen auch. Bürger sollen teilnehmen dürfen, nicht nur Bürgervereine und Presse.

27.06.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Die Linke./Piratenpartei

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass der Ausschuss für Stadtplanung Fragen zur Rodung von Bäumen für das Linden-Projekt klären soll. Sie verdächtigen, dass die Rodung heimlich geplant wurde, bevor der Bebauun…

21.04.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke Piraten Corona

Die Linke und die Piratenpartei fordern einen Bericht über die Corona-Lage an Oldenburger Schulen. Sie wollen wissen, wie viele Schüler und Lehrer in Quarantäne waren und welche Probleme entstanden sind.

01.03.2022 Schulausschuss Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Linke Piraten Änderungsantrag zu Satzung Dobbenanlagen

Die Linke und die Piratenpartei fordern, den Paragraf 4 der Satzung für die Dobbenanlagen zu streichen, der eine Nutzungssperre ermöglicht. Sie halten dies für zu hart, da alle Nutzer bestraft würden.

28.02.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Gruppe Die Linke./Piratenpartei

Die Linke und die Piratenpartei fordern, den Planungsbeschluss für die Erweiterung des Evangelischen Krankenhauses aufzuheben, weil die Verwaltung mit falschen Informationen gearbeitet hat.

17.02.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Antrag Die Linke Piratenpartei Wallkino

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass die Stadt ein Enteignungsverfahren für das verfallende Denkmal 'Wall-Kino' einleitet, um das Gebäude zu schützen.

20.01.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Eingebracht

Antrag Gruppe Die Linke.-Piratenpartei

Die Gruppe Die Linke./Piratenpartei fordert, dass die Stadt ein Enteignungsverfahren für das verfallende Denkmal «Wall-Kino» einleitet, um das Gebäude zu bewahren.

20.01.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Die Linke Piratenpartei Weißenmoor

Die Linke/Piratenpartei fordert, die geplanten Beschlüsse zum Gebiet Weißenmoor zu stoppen und stattdessen mehr Flächen unter Landschaftsschutz zu stellen. Die Stadt soll Grundstücke von privaten Eigentümern kaufen, b…

20.01.2022 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Die Linke Piratenpartei Einbürgerung

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg die Einbürgerungsverfahren beschleunigt, da die Bearbeitungszeit derzeit 10 Monate beträgt.

14.12.2021 Ausschuss für Integration und Migration Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke Brandanschlag

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass der Rat der Stadt Oldenburg den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg verurteilt und sich solidarisch mit den Geflüchteten erklärt.

19.07.2021 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Linke Kaiser

Die Linke fordert, dass der Gedenkstein für Kaiser Wilhelm I. auf dem Anne-Frank-Platz in Donnerschwee entfernt und archiviert wird, da er an eine undemokratische Tradition erinnert.

19.07.2021 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

02 Linke Änderungsantrag Erbbaurecht

Die Linke/Piratenpartei will zwei Anträge zum Erbbaurecht ändern: Die Erbbauzinsen sollen in den ersten 10 Jahren auf 1,5% festgelegt werden, statt sich nach dem Markt zu richten.

07.07.2021 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

02 Linke Änderungsantrag Erbbaurecht

Die Linke/Piratenpartei will zwei Vorlagen zum Erbbaurecht ändern: Die Erbbauzinsen sollen in den ersten 10 Jahren auf 1,5 Prozent begrenzt werden, statt sich am Markt zu orientieren.

07.07.2021 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag TOP 9 Die Linke.Piratenpartei

Die Linke.Piratenpartei will die Vorlage zu Wohnungsnotfällen dahingehend ändern, dass bei zwei Maßnahmen die Begriffe «mittelfristig» und «langfristig» gestrichen werden.

22.06.2021 Sozialausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Linke Durchmischung Flächennutzungplan

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg bei der Bauleitplanung mehr Mischgebiete ausweisen soll, in denen Wohnen, Arbeiten und Freizeit gemischt sind.

17.06.2021 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Vom Rat beschlossen

Antrag Fleiweg

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt prüft, ob eine Unterführung für Fuß- und Radverkehr unter der Bahnstrecke nach Leer gebaut werden kann.

17.06.2021 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Antrag Linke Brandanschlag

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass der Rat den Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Blankenburg verurteilt und Solidarität mit den Geflüchteten zeigt.

14.06.2021 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Die Linke Piratenpartei Reinigung städtischer Gebäude zukünftig in städtischer Hand vom 20.05.2021

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg ab 2022 ihre Gebäude nur noch mit eigenen Reinigungskräften putzt — nicht mehr mit privaten Firmen.

03.06.2021 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag TOP 6.2

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt ein Verfahren einleitet, um zwei höhengleiche Bahnübergänge an der Stedinger Straße und der Straße Am Stadtrand zu beseitigen.

26.05.2021 Ausschuss für Bahnangelegenheiten Zurückgezogen

Antrag Grauer Wohnungsmarkt (Gruppe DIE LINKE./Piratenpartei vom 28.05.2021)

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt beim Thema «grauer Wohnungsmarkt» ein Konzept gegen Wohnungsnot umsetzen soll — mit Unterstützung für Menschen in schlechten Wohnverhältnissen.

18.05.2021 Sozialausschuss Beraten

Antrag Linke Piraten Duales System

Die Linke und die Piratenpartei fordern einen Bericht zur Situation bei Ausbildungsplätzen in Oldenburg und wollen, dass die Stadt Unternehmen dazu bringt, mehr Ausbildungsplätze anzubieten.

04.05.2021 Schulausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke Piraten Schulabbrecher

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Verwaltung berichtet, ob die Zahl der Schulabbrecher in Oldenburg während Corona gestiegen ist, und welche Maßnahmen zur Rückkehr ins Schulsystem geplant sind.

04.05.2021 Schulausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Gruppe Die Linke./ Piratenpartei vom 17.03.2021

Die Linke und die Piratenpartei fordern Informationen über die Handhabung des Waffengesetzes in Oldenburg, insbesondere über Anzahl, Art und Kontrolle von privaten Schusswaffen.

26.04.2021 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 12. April 2021

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verhandelt, um 40 leerstehende Wohnungen in den Englischen Siedlungen schnell zu sanieren und zu vermieten.

26.04.2021 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag Linke-Piraten, Wald, 01.03.2021

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Waldfläche am östlichen Rand des Baugebiets Schützenweg/Quartier Haarentor nicht gerodet oder für Parkplätze und Gebäude genutzt werden darf.

12.04.2021 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zurückverwiesen

Antrag Zwangsräumungen 22.02.2021

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg einen Bericht über Zwangsräumungen erstellt und einen Vertreter der Wohnungslosenhilfe zum Sozialausschuss einlädt.

23.03.2021 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke Quartier Haarentor Wald

Die Linke fordert, dass bei der Planung des Quartiers Haarentor die vorhandene Waldfläche am östlichen Rand erhalten bleibt und nicht gerodet oder für Gebäude und Parkplätze genutzt wird.

18.03.2021 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückverwiesen

Antrag Die Linke-Piraten

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Verwaltung in der Scharnhorststraße eine Gestaltungssatzung prüft, um ein geplantes zu großes Bauvorhaben zu verkleinern.

18.02.2021 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke-Piraten Sperberweg

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass die Stadt das Wäldchen zwischen Sperberweg und Lärchenring unter Naturschutz stellt. So sollen Rodungen verhindert werden.

11.02.2021 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zurückgezogen

Antrag Grauer Wohnzungsmarkt

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg Maßnahmen gegen den 'grauen Wohnungsmarkt' ergreift und Menschen ohne Wohnung mit günstigen Unterkünften versorgt.

23.11.2020 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Die Linke./Piratenpartei

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg neue Wohnbauflächen nur dann als Bauland ausweist, wenn die privaten Eigentümer mindestens 50 % der Fläche vorher zum günstigen Preis an die Stadt verkaufen.

19.11.2020 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Vom Rat abgelehnt

Antrag Heimaufsicht (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 12.10.2020)

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt Oldenburg die Heimaufsicht mit mehr Personal ausstattet und Pflegeeinrichtungen mindestens einmal jährlich unangemeldet kontrolliert.

27.10.2020 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Die Linke. Piratenpatei

Die Linke und Piratenpartei stellen Fragen zur Kontrolle von Pflegeheimen in Oldenburg, besonders zur Überprüfung der Wohn- und Hygienebedingungen sowie der Personalausstattung.

22.09.2020 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Verkehrsberuhigung Herrenweg (Ergänzungsantrag Gruppe Die Linke Piratenpartei)

Die Linke und Piratenpartei fordern, den Herrenweg zwischen Bremer Heerstraße und Dählmannsweg zur verkehrsberuhigten Zone zu erklären oder eine Durchfahrtsperre für Autos einzuführen.

21.09.2020 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag Die Linke-Piratenpartei, Aufforstung, 11.06.2020

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, wo mehr Wälder gepflanzt werden können — auf ungenutzten Flächen und auf Arealen, die bisher landwirtschaftlich genutzt werden.

09.07.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke NachtragsHH20

Die Linke fordert, dass ein Paragraph zur Corona-Nothilfe aus dem Haushalt gestrichen wird, und verlangt mehr Geld für Kultur- und Künstlerförderung.

29.06.2020 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Blankenburg (Die Linke.Piratenpartei)

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt Oldenburg die Hygiene-Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Blankenburg überprüft und Informationen über Hygiene-Konzepte und Kontrollen vorlegt.

23.06.2020 Sozialausschuss Beraten

Antrag Linke/Piraten Verkehrsregelung Ersatzbrücke Cäcilienbrücke

Die Linke und die Piraten fordern, dass die Verwaltung Regeln für die Ersatzbrücke der Cäcilienbrücke vorschlägt, die Radfahrenden das Fahren erlauben, wenn wenig Fußgänger unterwegs sind.

22.06.2020 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Pflege der Grünstreifen

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass Hauseigentümer in bestimmten Wohnstraßen die Grünstreifen pflegen und bepflanzen dürfen — für schöneres Straßenbild und bienenfreundliche Blüten.

22.06.2020 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Grünstr.

Die Linke und Piratenpartei fordern, dass Hauseigentümer:innen die Grünstreifen entlang von Wohnstraßen pflegen und bepflanzen dürfen — zum Beispiel mit Blumen für Bienen.

22.06.2020 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Baulandbeschaffung Linke

Die Linke fordert, dass die Stadt Oldenburg neue Wohnbauflächen nur dann als Bauland ausweist, wenn die privaten Eigentümer vorher mindestens 50 % ihrer Fläche zum Preis von Bauerwartungsland an die Stadt verkaufen.

18.06.2020 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Vom Rat beschlossen

Antrag Fossil Freee Oldenburg Leitantrag FFF Klima-und Umweltschutz Oldenburg final

Fridays for Future Oldenburg und mehrere Fraktionen fordern, dass die Stadt einen Tagesordnungspunkt zu Klimaschutz behandelt und 92 konkrete Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Oldenburg umsetzt.

14.05.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zurückgezogen

Antrag Gruppe Die Linke./Piraten

Die Linke/Piraten fordern, dass die Stadt Oldenburg rechtliche Maßnahmen gegen den Eigentümer des verfallenden Wallkinos ergreift — etwa durch Instandsetzungsgebote, Enteignung oder Strafanzeige.

07.05.2020 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag Bebaubarkeit Linke

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Stadt Oldenburg neue Wohnbauflächen erst als Bauland ausweist, wenn private Eigentümer mindestens 50 Prozent ihrer Flächen an die Stadt verkaufen.

07.05.2020 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke Piraten

Die Linke/Piraten fordern, dass die Stadt für die Klävemann-Siedlung einen Bebauungsplan und eine Gestaltungssatzung aufstellt und erst danach die leerstehenden Häuser verkauft.

27.04.2020 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Linke-Piraten Wald, 05.02.2020

Die Linke und die Piratenpartei fordern Aufklärung über eine Rodung einer Waldfläche nördlich der Hamelmannstraße im Januar 2020 und stellen Fragen zur erforderlichen Genehmigung.

12.03.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke-Piraten Wald, 05.02.2020

Die Linke und Piratenpartei fragen, ob die Stadt eine Waldrodung nördlich der Hamelmannstraße genehmigt hat und ob Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.

12.03.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag Fossil Freee Oldenburg Leitantrag FFF Klima-und Umweltschutz Oldenburg final

Fridays for Future Oldenburg und mehrere Fraktionen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu Klima- und Umweltschutz mit 92 Einzelforderungen umsetzt.

12.03.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Prüfung Fahrradvorrangstraßen

Die Linke und Piratenpartei fordern die Verwaltung auf, zu prüfen, wie man schrittweise ein System von Fahrradvorrangstraßen in Oldenburg aufbauen kann.

09.12.2019 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Linke ÖPNV

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den ÖPNV und Radverkehr stärker fördert und sich an einem gemeinsamen Finanzierungsprojekt von Land und Kommunen beteiligt.

25.11.2019 Rat Zurückgezogen

Antrag Linke ÖPNV

Die Linke und Piraten fordern, dass die Stadt Oldenburg den ÖPNV und Radverkehr stärker fördert und das Land dafür gesetzliche Regeln schafft.

18.11.2019 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag GruppeLinkePiraten Förderung ÖPNV und Fahrrad

Die Linke und die Piraten fordern, dass die Stadt Oldenburg den Öffentlichen Nahverkehr und Radverkehr stärker fördert und sich an Landesprojekten beteiligt.

28.10.2019 Rat Zurückverwiesen

Antrag Linke Resolution Rat, Solidarität mit jüdischen Gemeinde, gegen Antisemitismus

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass der Rat der Stadt Oldenburg eine Resolution beschließt, die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde erklärt und sich entschieden gegen Antisemitismus ausspricht.

28.10.2019 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Gruppe Die Linke./Piratenpartei

Die Linke/Piraten fordern, dass der Rat Möglichkeiten prüft, um Busse kostenfrei oder günstiger zu machen — z.B. für alle Fahrgäste, Schüler, Rentner oder Menschen mit Oldenburg-Pass.

16.09.2019 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag Linke.Piraten vom 12.05.2019

Die Linke.Piraten fordern, dass der Rat künftig strenger über verkaufsoffene Sonntage entscheidet und nur genehmigt, wenn ein besonderer Anlass mit hohem Besucherzustrom nachgewiesen wird.

02.09.2019 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit Zurückgezogen