Antrag Linke Leerstandssatzung

Was bedeutet das?

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Zweckentfremdungssatzung einführt, um Leerstand von Wohnungen zu bekämpfen und zu verhindern, dass Wohnraum in andere Nutzungen umgewandelt wird.

Antragsteller

Linke-Fraktion

Forderung

Der Rat soll feststellen, dass Oldenburg ein Wohnungsdefizit hat. Die Verwaltung soll dann eine Zweckentfremdungssatzung entwerfen. Mit dieser Satzung können Wohnungen, die länger als 6 Monate leer stehen, unter behördliche Kontrolle gestellt werden.

Begründung

In Oldenburg mangelt es an bezahlbaren Wohnungen. Das Hermann-Ehlers-Haus steht seit über einem Jahr leer mit 164 Zimmern und 13 Apartments. Ein niedersächsisches Gesetz erlaubt Städten bereits solche Satzungen — die Stadt nutzt diese Möglichkeit bisher nicht.

Betrifft

• · Studierende in Oldenburg
• · Mieter bei bezahlbarem Wohnungsmangel
• · Wohnungsbesitzer mit leer stehenden Objekten

Themen

Wohnen · Leerstand · Wohnungsmarkt

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