⤺ Zurückgezogen am 02.09.2019
Antrag Linke.Piraten vom 12.05.2019
Die Vorlage wurde zurückgestellt oder von der Tagesordnung abgesetzt.
Was bedeutet das?
Die Linke.Piraten fordern, dass der Rat künftig strenger über verkaufsoffene Sonntage entscheidet und nur genehmigt, wenn ein besonderer Anlass mit hohem Besucherzustrom nachgewiesen wird.
- Antragsteller
- Die Linke.Piraten
- Forderung
- Der Rat soll die Kompetenz für Entscheidungen über verkaufsoffene Sonntage an sich ziehen. Ab 2020 dürfen solche Sonntage nur noch genehmigt werden, wenn Gewerkschaften und IHK angehört wurden und der Antrag eine nachvollziehbare Begründung mit Besucherprognose hat.
- Begründung
- Das Grundgesetz schützt den Sonntag als Ruhetag. Bislang werden Ausnahmen zu willkürlich genehmigt — nur um die gesetzliche Obergrenze auszuschöpfen und den Handel zu fördern, nicht wegen echter besonderer Anlässe.
- Betrifft
-
- · Beschäftigte im Einzelhandel und ihre Familien
- · Gewerkschaft ver.di
- · Kaufmannschaft und Einzelhandelsbetriebe
- · Bürger:innen als Verbraucher:innen
- Themen
- Sonntagsöffnungen · Arbeitsrecht · Einzelhandel
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 02.09.2019
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt