Linke Piraten Änderungsantrag Gestaltungssatzung

Was bedeutet das?

Die Linke und die Piratenpartei fordern, dass die Sitzungen des Gestaltungsbeirats öffentlich sind — wie Ratssitzungen auch. Bürger sollen teilnehmen dürfen, nicht nur Bürgervereine und Presse.

Antragsteller

Die Linke / Piratenpartei

Forderung

Die Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirats soll geändert werden: Alle Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit darf nur nach denselben Regeln wie bei Ratssitzungen ausgeschlossen werden — also nur wenn es dem öffentlichen Wohl oder berechtigten Interessen entspricht.

Begründung

Gestaltungsfragen bei Bauvorhaben interessieren alle Bürger. Aktuell gibt es eine 'Öffentlichkeit erster und zweiter Klasse', weil nur Bürgervereine und Presse zugelassen sind, normale Bürger aber ausgeschlossen.

Betrifft

• · Bürger der Stadt Oldenburg
• · Gestaltungsbeirat
• · Medien

Themen

Transparenz · Bürgerbeteiligung · Stadtgestaltung

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