Antrag Gruppe Die Linke./ Piratenpartei vom 17.03.2021

Was bedeutet das?

Die Linke und die Piratenpartei fordern Informationen über die Handhabung des Waffengesetzes in Oldenburg, insbesondere über Anzahl, Art und Kontrolle von privaten Schusswaffen.

Antragsteller

Gruppe Die Linke / Piratenpartei

Forderung

Der Rat soll sich mit dem Thema «Handhabung des Waffengesetzes in Oldenburg» befassen. Die Verwaltung soll Fragen beantworten: Wie viele Schusswaffen welcher Art befinden sich in Privatbesitz? Welche Gründe nennen Waffenbesitzer (Sport, Jagd, Sicherheit)? Wie wird die sichere Lagerung überprüft? Wie oft und wie werden Waffenbesitzer auf ihre Eignung überprüft — einschließlich ihrer psychischen Gesundheit und möglicher rechtsextremistischer Orientierung?

Begründung

In der Vergangenheit gab es Anschläge mit legal erworbenen Waffen durch Rechtsextremisten, beispielsweise die Morde von Hanau. Durch bessere Kontrollen soll die Sicherheit der Einwohner erhöht werden.

Betrifft

• · Waffenbesitzer in Oldenburg
• · Einwohner der Stadt Oldenburg
• · Behörden (Ordnungsamt, Polizei)

Themen

Waffenkontrolle · Sicherheit · Extremismus-Prävention

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.