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Zur Kenntnis genommen am 27.10.2020

Antrag Heimaufsicht (Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 12.10.2020)

Diese Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung. Sie wurde zur Kenntnis genommen — es wurde kein Beschluss gefasst.

Was bedeutet das?

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt Oldenburg die Heimaufsicht mit mehr Personal ausstattet und Pflegeeinrichtungen mindestens einmal jährlich unangemeldet kontrolliert.

Antragsteller
Gruppe Die Linke./Piratenpartei
Forderung
Die Verwaltung soll die Heimaufsicht personell verstärken. Pflegeeinrichtungen müssen mindestens einmal pro Jahr regelmäßig und unangemeldet besucht werden. Bei den Kontrollen sollen auch die Zimmer der Betreuten besichtigt werden, wenn diese zustimmen.
Begründung
Oldenburg betreut mit einer Person 32,22 Einrichtungen — deutlich mehr als vergleichbare große Städte wie Hannover (12,47) oder Braunschweig (20,0). Berichte über katastrophale Zustände in einem Pflegeheim zeigen, dass intensivere Kontrollen nötig sind.
Betrifft
  • · Pflegeheime und Wohneinrichtungen
  • · Bewohner von Pflegeeinrichtungen
  • · Heimaufsichtsbehörde der Stadt
Themen
Altenpflege · Qualitätskontrolle · Arbeitsverhältnisse in der Verwaltung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
27.10.2020
Beratende Gremien
Sozialausschuss
Stadtteil(e)
Innenstadt
Genannte Straßen
Markt

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Sozialausschuss
    27.10.2020
    Zur Kenntnis genommen

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.