Antrag Gruppe Die Linke./Piraten

Was bedeutet das?

Die Linke/Piraten fordern, dass die Stadt Oldenburg rechtliche Maßnahmen gegen den Eigentümer des verfallenden Wallkinos ergreift — etwa durch Instandsetzungsgebote, Enteignung oder Strafanzeige.

Antragsteller

Gruppe Die Linke./Piratenpartei

Forderung

Die Verwaltung soll prüfen, ob sie als Denkmalschutzbehörde den Eigentümer zwingen kann, das Wallkino instand zu setzen. Falls nötig, soll die Stadt enteignen oder Strafanzeige gegen den Eigentümer erstatten.

Begründung

Der Eigentümer lässt das geschützte Denkmal vorsätzlich verfallen — etwa durch ein undichtes Dach — um sich der Sanierungspflicht zu entledigen. Dies verstößt gegen die gesetzliche Erhaltungspflicht.

Betrifft

• · Eigentümer des Wallkinos
• · Stadt Oldenburg
• · Nachbarschaft (Geruchsbelästigung)

Themen

Denkmalschutz · Wallkino · Gebäudeerhaltung

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