● Vom Rat beschlossen am 20.03.2023
Änderungsantrag LINKE Bewohnerparkausweise
Der Rat hat diese Vorlage so beschlossen, wie sie eingebracht wurde.
Was bedeutet das?
Die Linke-Fraktion will die Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise nur für 2023 beschließen und lehnt weitere Erhöhungen in den folgenden Jahren ab.
- Antragsteller
- Die Linke-Fraktion
- Forderung
- Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen ab 01.06.2023 nach Fahrzeuglänge gestaffelt werden (80/120/160 Euro), aber ohne weitere automatische Erhöhungen in den Folgejahren. Erst sollen Erfahrungen mit der ersten Erhöhung gesammelt werden.
- Begründung
- Die wirtschaftliche Lage ist wegen des Krieges in der Ukraine und der Inflation zu unsicher, um mehrjährige Gebührenerhöhungen festzulegen. Zudem müssen negative Ausweicheffekte überprüft werden.
- Betrifft
-
- · Autobesitzer in den Bewohnerparkzonen A bis F
- · Bewohner mit längeren Fahrzeugen (höhere Gebühren)
- Themen
- Parkgebühren · Wohnen · Verkehr
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 20.03.2023
- Beratende Gremien
- Rat
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt