Antrag Linke ÖPNV

Was bedeutet das?

Die Linke-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den ÖPNV und Radverkehr stärker fördert und sich an einem gemeinsamen Finanzierungsprojekt von Land und Kommunen beteiligt.

Antragsteller

Die Linke-Fraktion (und Piratenpartei)

Forderung

1. Die Stadt soll sich an einem Projekt beteiligen, das ÖPNV durch Land und Kommunen gemeinsam finanziert und Menschen zum Busfahren bewegt. 2. Land und Kommunen sollen 160 Millionen Euro für den Radwegeausbau zusammentragen. 3. Das Land soll Unternehmen verpflichten können, den ÖPNV zu finanzieren — ähnlich wie in Wien. 4. Maßnahmen müssen sozial gerecht sein, damit breite Bevölkerungsschichten den Klimaschutz unterstützen.

Begründung

Klimaschutz durch verstärkte Nutzung von Bus und Fahrrad.

Betrifft

• · Bürger:innen in Oldenburg
• · Unternehmen
• · Niedersächsische Landesregierung

Finanzielle Auswirkungen

160 Millionen Euro Gesamtbudget (Land und Kommunen zusammen) für Radwegenetz; genaue Höhe von Oldenburgs Anteil nicht genannt.

Themen

Öffentlicher Nahverkehr · Radverkehr · Klimaschutz · Finanzierung

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