Zur Kenntnis genommen am 29.06.2020
Antrag Linke NachtragsHH20
Diese Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung. Sie wurde zur Kenntnis genommen — es wurde kein Beschluss gefasst.
Was bedeutet das?
Die Linke fordert, dass ein Paragraph zur Corona-Nothilfe aus dem Haushalt gestrichen wird, und verlangt mehr Geld für Kultur- und Künstlerförderung.
- Antragsteller
- Die Linke / Piratenpartei
- Forderung
- 1. Streichung von § 6 aus der Haushaltssatzung, damit der Rat auch bei Corona-Ausgaben selbst entscheiden muss. 2. Erhöhung der Mittel für einen Kultur-Fonds von 300.000 auf 500.000 Euro.
- Begründung
- Der Rat darf sich nicht selbst entmachten, indem er 250.000 Euro als «unerheblich» erklärt. Künstler und Kultureinrichtungen brauchen mehr Hilfe in der Krise.
- Betrifft
-
- · Rat und Verwaltung
- · Künstlerinnen und Künstler
- · Kultureinrichtungen
- Finanzielle Auswirkungen
- 250.000 Euro Streitpunkt bei § 6; zusätzlich 200.000 Euro für Kultur-Fonds erforderlich
- Themen
- Haushalt und Demokratie · Kultur und Künstlerförderung · Corona-Hilfen
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 29.06.2020
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt