Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Was bedeutet das?

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch für städtische Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte mindestens zweimal im Jahr tagen — statt vier Mal wie ursprünglich geplant.

Antragsteller

SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, FDP/Volt, Die Linke

Forderung

Die Regelungen zur Sitzungshäufigkeit von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten sollen beibehalten werden: mindestens zweimal im Jahr, zusätzliche Sitzungen nur bei Bedarf. Die Tagesordnung wird von der Geschäftsführung mit dem Vorsitzenden abgestimmt und 14 Tage vorher verteilt.

Begründung

Die bisherigen Regelungen haben sich bewährt, entsprechen dem GmbH-Gesetz, und eine Erhöhung auf vier feste Sitzungen pro Jahr würde unnötige Verwaltungskosten verursachen und die ehrenamtlichen Ratsmitglieder belasten.

Betrifft

• · Gesellschafterversammlungen der städtischen Beteiligungen
• · Aufsichtsräte
• · Ehrenamtliche Ratsmitglieder
• · Geschäftsführungen städtischer Beteiligungen

Finanzielle Auswirkungen

Kosteneinsparungen durch Vermeidung zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Personalausgaben

Themen

Verwaltung · Beteiligungen · Governance

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