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● Vom Rat beschlossen am 28.11.2022

Antrag Linke Akteneinsicht Klimaoasen

Der Rat hat diese Vorlage so beschlossen, wie sie eingebracht wurde.

Was bedeutet das?

Die Linke-Fraktion fordert Einsicht in alle Verwaltungsakten zum Projekt «Klimaoase in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz», um Fragen zur Verwendung von 1,3 Millionen Euro für Verwaltung und Forschung zu klären.

Antragsteller
Linke-Fraktion
Forderung
Die Stadt soll der Fraktion DIE LINKE Zugang zu allen Verwaltungsdokumenten zum Projekt «Klimaoase» geben. Dazu gehören die Finanzplanung, der Förderungsbescheid vom 22. Februar 2022 und die Antragsunterlagen.
Begründung
Bei einem Gesamtvolumen von 4,5 Millionen Euro (mit 500.000 Euro Stadtbeteiligung) werden 1,3 Millionen Euro für Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit und Forschung verwendet — dies wirft Fragen auf.
Betrifft
  • · Stadtverwaltung Oldenburg
  • · Bürgerinnen und Bürger (als Steuerzahler)
Finanzielle Auswirkungen
Gesamtfördervolumen 4,5 Millionen Euro, Stadtanteil 500.000 Euro, davon 1,3 Millionen Euro für Verwaltung/Forschung
Stadtteile
Schlossgarten, Eversten Holz
Themen
Klima und Umwelt · Transparenz und Kontrolle · Fördergelder

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
28.11.2022
Beratende Gremien
Rat
Stadtteil(e)
Innenstadt, Eversten, Dobbenviertel
Genannte Straßen
Andreas Hollweg, Hollweg, Markt, Schlossgarten, Eversten Holz

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Rat — Rat
    28.11.2022
    Beschlossen

    „Dem Rat wird Akteneinsicht in alle Verwaltungsvorgänge gewährt, die mit dem Vorhaben „Klimaoase in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz» im Zusammenhang stehen, insbesondere die dazugehörige Finanzplanung, den Zuwendungsbescheid vom 22.02.2022 und die damit zusammenhängenden Antragsunterlagen.»

    einstimmig

Aus dem Protokoll

Wörtlicher Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:

Rat 28.11.2022 TOP 14.2
„Dem Rat wird Akteneinsicht in alle Verwaltungsvorgänge gewährt, die mit dem Vorhaben „Klimaoase in Oldenburg: Schlossgarten und Eversten Holz» im Zusammenhang stehen, insbesondere die dazugehörige Finanzplanung, den Zuwendungsbescheid vom 22.02.2022 und die damit zusammenhängenden Antragsunterlagen.»

einstimmig

Auszüge wurden automatisiert aus den öffentlichen Sitzungsprotokollen erfasst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.