● Vom Rat beschlossen am 28.02.2022
Linke Piraten Änderungsantrag zu Satzung Dobbenanlagen
Der Rat hat diese Vorlage so beschlossen, wie sie eingebracht wurde.
Was bedeutet das?
Die Linke und die Piratenpartei fordern, den Paragraf 4 der Satzung für die Dobbenanlagen zu streichen, der eine Nutzungssperre ermöglicht. Sie halten dies für zu hart, da alle Nutzer bestraft würden.
- Antragsteller
- Die Linke / Piratenpartei
- Forderung
- Paragraph 4 der Satzung über die Benutzung der Dobbenanlagen soll vollständig gestrichen werden. Dieser Paragraph ermöglicht derzeit eine Nutzungssperre für die gesamten Dobbenanlagen.
- Begründung
- Eine Sperrung für alle Nutzer ist unverhältnismäßig, weil einzelne Personen bestraft würden, obwohl die meisten sich richtig verhalten. Es reicht aus, nur das Fehlverhalten einzelner Personen zu unterbinden.
- Betrifft
-
- · Nutzer der Dobbenanlagen
- · Bürger, die die Dobbenwiese zur Erholung nutzen
- Themen
- Nutzungsregeln · Öffentliche Grünanlagen
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 28.02.2022
- Beratende Gremien
- Rat
- Stadtteil(e)
- Dobbenviertel
- Genannte Straßen
- Dobbenwiese