Antrag Gruppe Die Linke./Piratenpartei vom 12. April 2021

Was bedeutet das?

Die Linke/Piratenpartei fordert, dass die Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verhandelt, um 40 leerstehende Wohnungen in den Englischen Siedlungen schnell zu sanieren und zu vermieten.

Antragsteller

Gruppe Die Linke / Piratenpartei

Forderung

Der Oberbürgermeister soll Verhandlungen mit der BIMA führen und einen verbindlichen Zeitplan erarbeiten, nach dem die leerstehenden Wohngebäude instand gesetzt und vermietet werden. Die BIMA soll darauf hingewiesen werden, dass langer Leerstand (über 6 Monate) unter Umständen Sanktionen auslösen kann, wenn die Stadt eine entsprechende Zweckentfremdungssatzung erlässt.

Begründung

Die BIMA lässt derzeit 40 Wohnungen leer stehen, 28 davon länger als ein Jahr. Dies verschärft die Wohnungsknappheit und erfüllt den Tatbestand der Zweckentfremdung nach Niedersächsischem Recht.

Betrifft

• · Menschen, die Wohnungen suchen
• · BIMA als Eigentümerin der Wohnungen
• · Stadt Oldenburg

Stadtteile

Alexandersfeld, Ohmstede, Brokhausen

Themen

Wohnen · Leerstand

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.