FDP-Fraktion

Antrag Fachaufsichtsbeschwerde wg. Verzögerung beim Bau der Cäcilienbrücke

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bundesbehörden einreicht, um die Verzögerungen beim Bau der Cäcilienbrücke zu bekämpfen.

29.06.2026 Rat In Beratung

Antrag Fachaufsichtsbeschwerde wg. Verzögerung beim Bau der Cäcilienbrücke

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg beim Bundesministerium für Verkehr eine Beschwerde einreicht, um die langen Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke zu rügen und das Verfahren zu beschleunigen.

29.06.2026 Rat In Beratung

Antrag Erstellung eines Toielttenkonzeptes in Oldenburg

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, BSW, FDP) fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in Stadtteilen und auf Spielplätzen erarbeitet.

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Antrag Fachaufsichtsbeschwerde wg. Verzögerung beim Bau der Cäcilienbrücke (003)

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Beschwerde gegen Bundesbehörden einreicht, um die Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke zu rügen und das Projekt zu beschleunigen.

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Antrag Einführung einer Virtual- und Augmented-Reality App für Oldenburg

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, ob eine App mit Virtual- und Augmented-Reality die Geschichte und Besonderheiten Oldenburgs digital erlebbar machen kann.

16.06.2026 Kulturausschuss In Beratung

Antrag Personalentwicklung Stadt Oldenburg

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Verwaltung einen umfassenden Bericht über die Personalentwicklung, Stellenbesetzung und Kostenstruktur seit Beginn der aktuellen Ratsperiode vorlegt.

15.06.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag SPD CDU FDP Organisationsgutachten

SPD, CDU und FDP fordern, dass die Stadt ein externes Organisationsgutachten ausschreibt. Dieses soll die Verwaltungsstrukturen analysieren — besonders mit Blick auf Fachkräftemangel, demografischen Wandel und Digital…

15.06.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag der FDP-Fraktion vom 27.05.2026

Die FDP-Fraktion fordert einen Bericht über die Personalentwicklung der Stadtverwaltung seit Beginn der aktuellen Ratsperiode mit Daten zu Stellen, Vollzeitäquivalenten und Personalkosten.

15.06.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag SPD CDU Grüne FDP Vernunft 2026 Juni

SPD, Grüne, CDU, BSW und FDP fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in den Stadtteilen und an Spielplätzen erarbeitet.

11.06.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag Wärmewende-Beirat FDP

Die FDP-Fraktion will den Wärmewende-Beirat ändern: Empfehlungen sollen Kosten, Finanzierung und Auswirkungen auf Mieter und Vermieter enthalten. Außerdem sollen Vermieter im Beirat vertreten sein.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Einführung einer Virtual- und Augmented-Reality App für Oldenburg

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, ob sie eine App mit Virtual- und Augmented-Reality einführen kann, um Geschichte und Kultur Oldenburgs digital erlebbar zu machen.

19.05.2026 Kulturausschuss Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Einführung eines einheitlichen Übergangsbogens Kita-Grundschule

Die FDP-Fraktion will die Einführung eines einheitlichen Übergangsbogens zwischen Kita und Grundschule durch ein Umsetzungskonzept ergänzen, das Datenschutz und Elterninformation regelt.

12.05.2026 Schulausschuss In Beratung

Antrag Schulstraßenpilotprojekt - Übernahme der Anwohnerkosten durch die Stadt

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Anwohnern in der Junkerstraße bei dem neuen Schulstraßenpilotprojekt kostenlose und automatische Ausnahmegenehmigungen für die Durchfahrt gibt, statt 15 Euro pro Jahr zu verlan…

11.05.2026 Verkehrsausschuss In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag Einführung eines einheitlichen Übergangsbogens Kita-Grundschule

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Einführung eines einheitlichen Übergangsbogens von Kita zur Grundschule von einem Umsetzungskonzept mit Datenschutzregelungen und einer Evaluation begleitet wird.

22.04.2026 Jugendhilfeausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Schulstraßenpilotprojekt - Übernahme der Anwohnerkosten durch die Stadt

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Anwohnern der Junkerstraße automatisch kostenlose Ausnahmegenehmigungen für die Schulstraßen-Sperrung gibt, statt ihnen Gebühren zu berechnen.

20.04.2026 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Wärmewende-Beirat ASUK 16.04.2026

Die FDP-Fraktion will den Wärmewende-Beirat ändern: Der Beirat soll bei seinen Empfehlungen Kosten, Finanzierung, Auswirkungen auf Mieter und Vermieter sowie Umsetzbarkeit berücksichtigen. Außerdem soll eine Vertretun…

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Neubau Sechsfeldhalle am Standort Kennedystraße

SPD, Grüne, CDU und FDP fordern den Neubau einer modernen Sechsfeldhalle auf dem Gelände an der Kennedystraße statt der alten Sporthalle Brandsweg.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Antrag dringendes Reparatur- und Sanierungsprogramm Brandsweghalle

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt die Brandsweghalle sofort repariert und saniert, um den Sportbetrieb sicher aufrechtzuerhalten — unabhängig von möglichen Neubauplänen.

05.03.2026 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zurückgezogen

Antrag auf Planung und Umsetzung eines P+R und B+R Konzepts für OL

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Konzept für Park+Ride und Bike+Ride Plätze außerhalb der Innenstadt entwickelt und umsetzt.

23.02.2026 Rat Vom Rat abgelehnt

Antrag FDP auf Einführung eines Runden Tisch Baustellenkoordination Oldenburg

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt einen 'Runden Tisch Baukoordination' einrichtet, um Baustellen besser zu koordinieren und Konflikte zwischen Stadtverwaltung, Versorgern und Baufirmen zu vermeiden.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag FDP auf Planung und Umsetzung eines P+R und B+R Konzepts für OL

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Konzept für Park+Ride und Bike+Ride Plätze außerhalb der Innenstadt entwickelt und umsetzt.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Vom Rat abgelehnt

Antrag FDP Überarbeitung der Förderrichtlinie zur Fassadenbegrünung

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ihr Förderprogramm für Fassadenbegrünung vereinfacht und attraktiver gestaltet, um mehr Anträge zu erhalten.

04.02.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückverwiesen

Antrag FDP zur Überarbeitung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen für Dachbegrünungen in der Stadt Oldenburg

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt die Richtlinie für Dachbegrünungs-Zuschüsse überarbeitet und vereinfacht — um mehr Menschen zur Teilnahme zu bewegen.

04.02.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückverwiesen

Änderungsantrag

Änderungsantrag TOP 13.3. Bauturbo

Die FDP-Fraktion will die Vorlage zum Bauturbo dahingehend ändern, dass die Verwaltung halbjährlich detailliert über die Anwendung und Auswirkungen berichten muss und 2028 eine Gesamtauswertung vorgelegt wird.

15.12.2025 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag auf Einführung zweier Tangentialbuslinien (FDP Fraktion)

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg zwei neue Tangential-Buslinien plant und umsetzt. Diese sollen verschiedene Stadtteile direkt verbinden, ohne über die Innenstadt zu fahren.

08.12.2025 Verkehrsausschuss Vom Rat abgelehnt

Antrag auf dreigleisigen Ausbau der Pferdemarktbrücke

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, ob die Pferdemarktbrücke beim Neubau mit einem dritten Gleis ausgebaut werden kann.

01.12.2025 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag auf dreigleisigen Ausbau der Pferdemarktbrücke

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Land Niedersachsen prüft, ob die Pferdemarktbrücke beim Neubau um ein drittes Gleis ausgebaut werden kann.

17.11.2025 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag auf Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Bahnhalt im Stadtsüden

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt eine Machbarkeitsstudie für einen neuen Bahnhaltepunkt im Süden Oldenburgs in Auftrag gibt.

17.11.2025 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag Einführung von E-Scooter-Parkzonen in der Innenstadt

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg Parkzonen für E-Scooter in der Innenstadt schafft, um Gehwege freizuhalten und das Stadtbild zu verbessern.

17.11.2025 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag FDP Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg einen Bericht über die neue Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität vorlegt, um den Stadtrat über Ziele und Umsetzung zu informieren.

27.10.2025 Rat Zur Kenntnis genommen

Antrag FDP Sicherheitspartnerschaft zur Bekämpfung clankrimineller Strukturen in Oldenburg und dem Ammerland

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Verwaltung einen Bericht zur neuen Sicherheitspartnerschaft gegen Clan-Kriminalität vorlegt und detailliert über konkrete Ziele, Maßnahmen und Kosten informiert.

27.10.2025 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag auf Einführung zweier Ringbuslinien

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg zwei neue Ringbuslinien plant und einführt, um verschiedene Stadtteile besser zu verbinden und den Verkehr effizienter zu machen.

29.09.2025 Rat Zurückgezogen

Antrag auf Einführung zweier Ringbuslinien

Die FDP-Fraktion fordert die Stadt auf, zwei Ringbuslinien im Stadtgebiet Oldenburg zu planen und umzusetzen, um Stadtteile direkter miteinander zu verbinden.

15.09.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP

Die FDP-Fraktion will den Änderungsantrag zum Thema vergünstigte Parkgebühren so erweitern, dass auch der Wochenmarkt Kreyenbrück freitags von 7 bis 13.30 Uhr davon profitiert.

25.08.2025 Rat Beraten

Antrag Vitrinen KulturA

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt die Vitrinen 'Geschichte unter den Füßen' erneuert oder saniert, weil Feuchtigkeit die Ausstellungsstücke unsichtbar macht.

17.06.2025 Kulturausschuss Beraten

Antrag Vitrinen KulturA

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt die Glasscheiben der Vitrinen «Geschichte unter den Füßen» erneuert oder saniert, weil Feuchtigkeit und Beschlag die Ausstellungsstücke unsichtbar machen.

26.05.2025 Rat Beraten

Antrag auf Umbesetzung Ausschüsse Inanspruchnahme des Grundmandates 08.05.2025

Die FDP-Fraktion fordert, dass Daniela Pfeiffer als Mitglied im Schulausschuss bleibt. Dies soll über das Grundmandat ihrer Fraktion geregelt werden.

26.05.2025 Rat Beraten

Antrag Vitrinen KulturA

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt die Glasscheiben der Vitrinen «Geschichte unter den Füßen» erneuert oder saniert, weil Feuchtigkeit die Ausstellungsstücke unsichtbar macht.

20.05.2025 Kulturausschuss Beraten

Antrag auf Umbesetzung Ausschüsse Inanspruchnahme des Grundmandates 25.04.2025

Die FDP-Fraktion fordert, dass mehrere ihrer Mitglieder in verschiedenen Ausschüssen umbesetzt werden. Daniela Pfeiffer soll in mehreren Ausschüssen bleiben, René Dittrich und Thorge Schramm sollen neue Positionen erh…

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag Hundsmühler Höhe - 2

BSW, SPD, CDU, FDP und Volt fordern, dass die Stadt beim Neubau der Sportanlage Hundsmühler Höhe zwei Fußballfelder statt eines plant, um dem TuS Eversten mehr Trainungsfläche zu geben.

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag Prüfung SafeNow-App

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung prüft, ob die App 'SafeNow' in Oldenburg eingeführt werden soll, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern.

17.03.2025 Rat Beraten

Antrag auf Umbesetzung Ausschüsse

Die FDP-Fraktion fordert, dass drei ihrer Personen (Daniela Pfeiffer, Thorge Schramm, René Dittrich) in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Stadt umbesetzt oder neu benannt werden.

17.03.2025 Rat Beraten

Antrag Prüfung SafeNow-App

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, ob sie die SafeNow-App einführt. Die App soll die Sicherheit der Bürger verbessern.

03.03.2025 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Beraten

Antrag auf Umbesetzung Ausschüsse 10.02.2025

Die FDP-Fraktion beantragt, dass Daniela Pfeiffer, Thorge Schramm und René Dittrich neu in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Stadt eingesetzt werden.

24.02.2025 Rat Beraten

Antrag Baumaßnahme Cäcilienbrücke

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamts Bremen zum Ausschuss einlädt, um über den Baufortschritt der Cäcilienbrücke zu berichten.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Kostenermittlung 1 Euro Tagesticket VWG Oldenburg 16.08.2024 (003)

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass die VWG Oldenburg die Kosten für ein 1-Euro-Busticket an allen Samstagen berechnet und präsentiert.

16.09.2024 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag FDP/Volt und BSW

FDP/Volt und BSW fordern, dass die Verwaltung vor dem endgültigen Beschluss zur Entlastungsstraße Fliegerhorst mehrere Prüfungen durchführt, insbesondere zur aktualisierten Verkehrsprognose und zum Bodenaufbau.

26.08.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

ANtrag zu B-Plan Fliegerhorst

FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt vor dem endgültigen Beschluss zur Entlastungsstraße Fliegerhorst mehrere Untersuchungen durchführt: aktualisierte Verkehrsprognose, Bodenuntersuchung und Überprüfung der besten…

26.08.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Umbesetzung Ausschüsse Rat 17.06

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass mehrere Ausschüsse des Rates neu besetzt werden. Thorge Schramm, Jens Lükermann und Dr. Georg Rohe sollen in verschiedene Ausschüsse aufgenommen werden.

17.06.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Umbesetzung Ausschüsse Rat 27.05.

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass Herr Dr. Georg Rohe in mehrere städtische Ausschüsse aufgenommen wird.

27.05.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag EU-Kommission

Die Gruppe FDP/Volt will, dass die Stadt Oldenburg ein Prüfverfahren bei der Europäischen Kommission startet, bevor sie den Stadionneubau an einen Bauunternehmer vergibt.

15.04.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage Stadionneubau Maastrichter Str

SPD, CDU, BSW und FDP/Volt wollen ein neues Fußballstadion an der Maastrichter Straße mit 10.000 Plätzen bauen und die Finanzierung über eine neue GmbH & Co. KG regeln.

15.04.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Umbesetzung Ausschüsse

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass mehrere ihrer Mitglieder in verschiedene Ausschüsse der Stadt Oldenburg berufen werden.

26.02.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg

Mehrere Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, BSW und zwei weitere Ratsmitglieder) fordern, dass der Rat der Stadt Oldenburg eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit verabschiedet.

26.02.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, BSW und zwei einzelne Ratsmitglieder fordern, dass der Rat eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Menschenfreundlichkeit in Oldenburg verabschiedet.

26.02.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Volt Einladung Vertreter PORTALS

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass ein Vertreter von PORTALS in den Wirtschaftsförderungsausschuss eingeladen wird, um ein interaktives Portal für Oldenburgs Partnerstädte zu besprechen.

04.12.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte weiterhin nur mindestens zweimal pro Jahr tagen statt viermal.

27.11.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Krematoriumsgebühren Sternenkinder

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Stadt Oldenburg keine Krematoriumsgebühren für Früh- und Totgeburten sowie Säuglinge bis 6 Monate erhebt.

27.11.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Redaktionelle Änderung zum Änderungsantrag Handbuch Beteiligung

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen redaktionelle Fehler in ihrem gemeinsamen Änderungsantrag zum Handbuch Beteiligungen korrigieren. Sie wollen andere Sätze streichen als ursprünglich angegeben.

27.11.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Handbuch Beteiligungen

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt, Linke) wollen das Handbuch für städtische Beteiligungen so ändern, dass Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräte mindestens zweimal im Jahr tagen — statt vier Mal wie u…

01.11.2023 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Bürgerbrief-Archiv

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Online-Archiv aller Bürgerbriefe mit Suchfunktion auf ihrer Website bereitstellt.

09.10.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag „Konkreter Zeitplan für die Arbeit am Bürgerhaus Ofenerdiek (Gruppe FDP/Volt vom 22.05.23)“

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Verwaltung einen konkreten Zeitplan für die Arbeiten am geplanten Bürgerhaus Ofenerdiek vorlegt.

07.09.2023 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zur Kenntnis genommen

Antrag Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Online-Archiv aller Bürgerbriefe mit Suchfunktion auf ihrer Webseite bereitstellt.

05.09.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Inflationsausgleich Fraktionsbüros

Fünf Fraktionen fordern, dass die Stadt den Inflationsausgleich, den Verwaltungsbeschäftigte erhalten haben, auch an die Mitarbeiter der Fraktionsbüros auszahlt.

04.09.2023 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag Gruppe FDP/Volt "Zurück in den Sport"

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass die Stadt Oldenburg besser Werbung für die Aktion 'Zurück in den Sport' macht. Diese Aktion bietet kostenlosen Einstieg in Sportvereine für 6 Monate.

14.06.2023 Sportausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Bürgerbrief-Archiv mit Suchfunktion

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Online-Archiv aller Bürgerbriefe mit Suchfunktion auf ihrer Website bereitstellt.

05.06.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zurückgezogen

Antrag Grüne/SPD/FDP/Volt Partnerschaft mit Europäischer Kommission

Grüne, SPD und FDP fordern, dass Oldenburg eine Partnerschaft mit der Europäischen Kommission im Projekt 'Europa fängt in der Gemeinde an' abschließt und zwei Ratsmitglieder in das EU-Netzwerk sendet.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Übertragung Ratssitzungen

Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern, dass Ratssitzungen länger verfügbar sind, mit Untertiteln und Gebärdensprach-Dolmetscher ausgestattet werden.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Digitale Übertragung Ausschusssitzungen AWiFö 230508

Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern ein Pilotprojekt zur Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet, damit mehr Bürger:innen die Ratsarbeit verfolgen können.

22.05.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Übertragung Ratssitzungen AWiFö 230508

Vier Fraktionen (Grüne, SPD, Linke, FDP/Volt) fordern, dass die Stadt Ratssitzungen länger online verfügbar macht, mit Kapitelmarken und Untertiteln ausstattet und Gebärdensprachdolmetscher einsetzt.

08.05.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Antrag EU-Partnerschaft AWiFö 230508

Die Grünen, SPD und FDP/VOLT fordern, dass Oldenburg eine Partnerschaft mit der Europäischen Kommission im Projekt «Europa fängt in der Gemeinde an» abschließt und zwei Ratspolitiker als Vertreter entsendet.

08.05.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Antrag Digitale Übertragung Ausschusssitzungen AWiFö 230508

Die Fraktionen Grüne, SPD, Linke und FDP/Volt fordern ein Pilotprojekt zur Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Internet, um die Ratsarbeit für mehr Bürger zugänglich zu machen.

08.05.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat geändert beschlossen

Antrag FDP/Volt

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg alte «Bockhorner Klinker» aus Abrissen wiederverwenden soll — bei städtischen Neubauten als Pilotprojekt.

20.03.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Bewohnerparkausweise

Die Gruppe FDP/Volt will die Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen, aber ohne Unterschiede nach Fahrzeuggröße. Stattdessen sollen nur Elektrofahrzeuge günstiger sein.

20.03.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Ausweitung Anwohnerparken

Die FDP/Volt-Gruppe will, dass die Stadt drei neue Bewohnerparkzonen (G bis I) prüft und bei positivem Ergebnis einrichtet — ab Frühjahr 2023 mit Zone G im Haareneschviertel.

20.03.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Parkgebühren

Die FDP/Volt-Fraktion will die geplanten Parkgebührenerhöhungen nur in zwei Stufen umsetzen und lehnt weitere Erhöhungen ab dem 01.01.2025 ab. Stattdessen soll ab Sommer 2024 neu diskutiert werden.

27.02.2023 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP Volt Bewohnerparkausweise

Die Gruppen FDP und Volt wollen die Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise ab dem 01.06.2023 beschließen, lehnen aber eine Staffelung nach Fahrzeuglänge ab.

27.02.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Linke FDP Volt Stadion

Die Linke und FDP/Volt fordern, dass die Gesellschafterversammlung für das Stadion-Projekt aus 11 Ratsmitgliedern und dem Oberbürgermeister bestehen soll.

27.02.2023 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FPD Volt Ausweitung des Anwohnerparkens

Die FDP/Volt-Gruppe will, dass die Stadt drei neue Bewohnerparkzonen (G bis I) einzeln prüft und bei positiver Prüfung einrichtet. Die Prüfung soll im Frühjahr 2023 mit Zone G beginnen.

27.02.2023 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag FDP und Volt Parkgebühren

FDP/Volt wollen zwei Erhöhungsstufen der Parkgebühren beschließen, aber die dritte Stufe ab 2025 ablehnen und stattdessen 2024 neu bewerten.

20.02.2023 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag AWiFö 2023

Die FDP/Volt-Gruppe fragt den Oberbürgermeister, wie viele Firmen Oldenburg verlassen haben und ob die Stadt mit dem Umland über gemeinsame Gewerbeflächen sprechen kann.

24.01.2023 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zur Kenntnis genommen

Antrag Gruppe FDP/Volt vom 14.09.2022

Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass wohnungslose und obdachlose Menschen kostenlos einen regulären Personalausweis erhalten, statt bisher nur einen vorläufigen Ausweis mit kurzer Gültigkeit.

22.11.2022 Sozialausschuss Vom Rat abgelehnt

Antrag FDP Volt Betreuung GS Dietrichsfeld

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt vor dem Schuljahr 2023/2024 erneut abfragt, wie viele Kinder an der Grundschule Dietrichsfeld Betreuung bis 17:00 Uhr brauchen — auch die neu angemeldeten Kinder vom Flieg…

08.11.2022 Schulausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag FDP Volt Umbesetzung-AWiFö

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass Dr. Christiane Ratjen-Damerau ihren Sitz im Ausschuss für Wirtschaftsförderung an Jens Lükermann abgibt.

30.05.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Volt Umbesetzung-Kulturausschuss

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass Jens Lükermann seinen Sitz im Kulturausschuss aufgibt und Dr. Christiane Ratjen-Damerau diesen Platz übernimmt.

30.05.2022 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag FDP Votl Runder Tisch

Die FDP/Volt-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg und der Oberbürgermeister einen regionalen Runden Tisch zur Energieversorgung einrichten, um die Energieversorgung nachhaltiger und dezentraler zu gestalten.

12.05.2022 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat beschlossen

Antrag Gruppe FDP/Volt

Die Gruppe FDP/Volt bittet die Stadt Oldenburg zu prüfen, wie Ausschusssitzungen live im Internet übertragen und auf der Beteiligungsplattform gemeinsam.oldenburg.de gespeichert werden können.

09.05.2022 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Autofreie Zone Schloßplatz

CDU und FDP/Volt fordern, dass die Stadt bis Sommer 2023 ein Konzept für temporär autofreie Zonen am Schloßplatz in den Sommermonaten erarbeitet — mit Beteiligung von Handel und Verwaltung.

25.04.2022 Verkehrsausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Ratsgruppe FDP Volt vom 10.02.2022

Die FDP/Volt-Gruppe fragt, ob die Mitarbeiter*innen im Service-Center Anti-Diskriminierungs-Trainings bekommen und ob es dort mehrsprachige Beratung gibt.

08.03.2022 Ausschuss für Integration und Migration Zur Kenntnis genommen

Antrag Gruppe FDP/Volt vom 12.11.

Die FDP/Volt-Gruppe fordert, dass die Stadt Oldenburg Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung ergreift. Hintergrund ist eine Analyse, wonach Oldenburg beim Smart-City-Index schlecht abschneidet.

06.12.2021 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Zurückgezogen

Antrag Fahrkartenschalter FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg bei der Nordwestbahn dafür eintritt, dass auch Fahrkarten der Deutschen Bahn am Reisezentrum des Hauptbahnhofs verkauft werden.

22.09.2021 Ausschuss für Bahnangelegenheiten Beraten

Antrag FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Verkehrsausschuss sich mit der Verwendung der Lkw-Maut-Einnahmen befasst, die die Stadt Oldenburg erhält.

21.06.2021 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag FDP Wasserversorgung, 04.03.2020

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Verkehr und Wasser GmbH (VWG) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima über ihre Pläne zur Wasserversorgung bis 2040 berichtet.

11.03.2021 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion fordert, dass der Rat ein Gesamtverkehrskonzept für den Stadtsüden auf die Tagesordnung setzt und einen Ortstermin mit Ausschussmitgliedern und Bürgervereinen durchführt.

22.06.2020 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag fahrradgerechter Ausbau Quellenweg 02032020 (CDU-SPD-FDP

SPD, CDU und FDP fordern, dass die Stadt den Quellenweg fahrradgerecht ausbauen und weitere solche Straßen planen soll.

18.05.2020 Verkehrsausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Antrag FDP Wasserversorgung, 04.03.2020

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Verkehr und Wasser GmbH (VWG) im Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima über ihre Pläne zur Wasserversorgung bis 2040 berichtet.

14.05.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Vom Rat beschlossen

Antrag Fossil Freee Oldenburg Leitantrag FFF Klima-und Umweltschutz Oldenburg final

Fridays for Future Oldenburg und mehrere Fraktionen fordern, dass die Stadt einen Tagesordnungspunkt zu Klimaschutz behandelt und 92 konkrete Maßnahmen für ein zukunftsfähiges Oldenburg umsetzt.

14.05.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zurückgezogen

Antrag Fossil Freee Oldenburg Leitantrag FFF Klima-und Umweltschutz Oldenburg final

Fridays for Future Oldenburg und mehrere Fraktionen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen umfassenden Maßnahmenkatalog zu Klima- und Umweltschutz mit 92 Einzelforderungen umsetzt.

12.03.2020 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag FDP-Fraktion 29.10.2019

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg das Thema bezahlbarer Wohnraum für Studierende auf die Tagesordnung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen setzt und über die aktuelle Wohnsituation und Maßnahmen…

16.01.2020 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag SPD FDP Solarporgramm

SPD und FDP wollen den Grünen-Antrag zum Solarprogramm ändern: Statt alle städtischen Gebäude zu prüfen, soll die Verwaltung bis Februar 2020 mindestens 5 Gebäude detailliert analysieren.

16.12.2019 Rat Vom Rat geändert beschlossen