Änderungsantrag FDP Volt Bewohnerparkausweise

Was bedeutet das?

Die Gruppen FDP und Volt wollen die Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise ab dem 01.06.2023 beschließen, lehnen aber eine Staffelung nach Fahrzeuglänge ab.

Antragsteller

FDP-Fraktion und Volt-Fraktion

Forderung

Die Gebühr für Bewohnerparkausweise soll wie vorgeschlagen auf 120 Euro erhöht werden, aber ab 01.06.2023 statt wie von der Verwaltung geplant. Statt nach Fahrzeuglänge soll eine mögliche Gebührenstaffelung nach Antriebsart erfolgen (um Elektroautos zu fördern).

Begründung

Die Staffelung nach Fahrzeuglänge führt zu mehr Bürokratie und ist ungerecht für Familien mit mehreren Kindern und Handwerksbetriebe, die größere Autos brauchen.

Betrifft

• · Familien mit mehreren Kindern
• · Gewerbetreibende und Handwerksbetriebe
• · Besitzer von Elektrofahrzeugen

Finanzielle Auswirkungen

Gebührenerhöhung auf 120 Euro ab 01.06.2023

Themen

Verkehr · Parkgebühren · E-Mobilität

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.