Antrag Grüne/SPD/FDP/Volt Partnerschaft mit Europäischer Kommission

Was bedeutet das?

Grüne, SPD und FDP fordern, dass Oldenburg eine Partnerschaft mit der Europäischen Kommission im Projekt 'Europa fängt in der Gemeinde an' abschließt und zwei Ratsmitglieder in das EU-Netzwerk sendet.

Antragsteller

Grüne-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-VOLT-Gruppe

Forderung

Die Verwaltung soll die Partnerschaft mit der Europäischen Kommission abschließen. Ratsherr Dr. Alaa Alhamwi soll als Vertreter Oldenburgs in das EU-Netzwerk eintreten, Ratsherr Tom Schröder als Stellvertreter.

Begründung

Kommunen setzen über 67 Prozent aller EU-Maßnahmen um. Das Netzwerk soll Bürger näher an die EU bringen und EU-Themen vor Ort debattierbar machen.

Betrifft

• · Bürger*innen Oldenburgs
• · Kommunalpolitiker*innen
• · Stadt Oldenburg

Themen

Europa · Kommunalpolitik · Bürgerbeteiligung

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