Antrag zur Ausstattungsneutralität bei der Bildung von Gruppen aus Fraktionen

Was bedeutet das?

Die FDP-Fraktion fordert, dass Gruppen aus mehreren zusammengeschlossenen Fraktionen die gleiche finanzielle und personelle Ausstattung erhalten wie die Fraktionen einzeln zusammen hätten.

Antragsteller

FDP-Fraktion

Forderung

Wenn zwei oder mehr Fraktionen sich zu einer Gruppe zusammenschließen, sollen sie zusammen genauso viel Geld und Personal bekommen wie sie einzeln bekommen würden. Die Stadt darf durch die Gruppenbildung keine Einsparungen vornehmen.

Begründung

Fraktionen sollen nicht benachteiligt werden, nur weil sie ihre Zusammenarbeit transparent und verbindlich organisieren. Kleinere Fraktionen brauchen ausreichend Ausstattung, um ihre Kontroll- und Mitwirkungsrechte tatsächlich wahrnehmen zu können.

Betrifft

• · Fraktionen im Rat
• · kleinere Fraktionen
• · Stadt Oldenburg

Themen

Ratspolitik · Fraktionsarbeit · Haushalt

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