Antrag Fachaufsichtsbeschwerde wg. Verzögerung beim Bau der Cäcilienbrücke (003)

Was bedeutet das?

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Beschwerde gegen Bundesbehörden einreicht, um die Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke zu rügen und das Projekt zu beschleunigen.

Antragsteller

FDP-Fraktion

Forderung

Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt sowie das Bundesministerium für Verkehr eingereicht werden kann. Nach erfolgreicher Prüfung soll diese Beschwerde formell eingereicht werden, um die Verzögerungen zu rügen und das Verfahren zu beschleunigen.

Begründung

Die Cäcilienbrücke ist eine zentrale Verkehrsader der Stadt. Seit dem Abriss gibt es ständig neue Verzögerungen durch Bundesbehörden, die Bürger und Wirtschaft massiv belasten.

Betrifft

• · Bürger Oldenburgs
• · Lokale Wirtschaft
• · Autofahrer
• · Fußgänger und Radfahrer

Themen

Verkehr · Infrastruktur · Brückenbau

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