○ Vom Rat abgelehnt am 28.11.2022
Antrag Gruppe FDP/Volt vom 14.09.2022
Diese Vorlage wurde abgelehnt.
Was bedeutet das?
Die Gruppe FDP/Volt fordert, dass wohnungslose und obdachlose Menschen kostenlos einen regulären Personalausweis erhalten, statt bisher nur einen vorläufigen Ausweis mit kurzer Gültigkeit.
- Antragsteller
- FDP/Volt
- Forderung
- Wohnungslose und obdachlose Menschen sollen kostenlos einen regulären Personalausweis bekommen. Die Stadt Oldenburg soll die Gebühren dafür übernehmen — statt 37 Euro pro Person.
- Begründung
- Ohne gültigen Personalausweis können wohnungslose Menschen sich nicht beim Jobcenter oder bei der Krankenversicherung anmelden. Auch das Mieten einer Wohnung und das Eröffnen eines Bankkontos sind ohne Ausweis nicht möglich. Ein kostenloser Ausweis würde den Weg aus der Obdachlosigkeit erleichtern.
- Betrifft
-
- · Wohnungslose Menschen
- · Obdachlose Menschen
- · Menschen ohne finanzielle Mittel
- Finanzielle Auswirkungen
- 37 Euro pro kostenlos ausgestelltem Personalausweis — genaue Gesamtkosten nicht beziffert.
- Themen
- Soziales · Wohnen
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 22.11.2022
- Beratende Gremien
- Sozialausschuss
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Kirchenstraße, Kleine Kirchenstraße, klein Kirchenstraße, Markt