◐ Vom Rat geändert beschlossen am 15.04.2024
Änderungsantrag EU-Kommission
Der Rat hat die Vorlage mit Änderungen beschlossen.
Was bedeutet das?
Die Gruppe FDP/Volt will, dass die Stadt Oldenburg ein Prüfverfahren bei der Europäischen Kommission startet, bevor sie den Stadionneubau an einen Bauunternehmer vergibt.
- Antragsteller
- Gruppe FDP/Volt
- Forderung
- Die Stadt soll sofort ein Notifizierungsverfahren zur Beihilfe-Kontrolle bei der Europäischen Kommission einleiten. Der Bau darf erst an einen Totalunternehmer vergeben werden, wenn die Kommission die Förderung freigegeben hat.
- Betrifft
-
- · Stadt Oldenburg
- · Bauunternehmer für Stadionneubau
- · Europäische Kommission
- Themen
- Stadionneubau · Beihilfe-Recht · Vergabeverfahren
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 15.04.2024
- Beratende Gremien
- Rat
- Stadtteil(e)
- Innenstadt, Donnerschwee
- Genannte Straßen
- Markt, Weser-Ems-Hallen, Maastrichter Straße, Kleine Kirchenstraße