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● Vom Rat beschlossen am 20.03.2023

Änderungsantrag FDP Volt Bewohnerparkausweise

Der Rat hat diese Vorlage so beschlossen, wie sie eingebracht wurde.

Was bedeutet das?

Die Gruppe FDP/Volt will die Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen, aber ohne Unterschiede nach Fahrzeuggröße. Stattdessen sollen nur Elektrofahrzeuge günstiger sein.

Antragsteller
FDP/Volt-Gruppe
Forderung
Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen ab 01.06.2023 auf 120 Euro pro Jahr erhöht werden. Es soll keine unterschiedlichen Gebühren je nach Fahrzeuglänge geben, sondern nur unterschiedliche Preise je nach Antriebsart (Elektrofahrzeuge günstiger).
Begründung
Die Gebührenstafflung nach Fahrzeuggröße führt zu Ungerechtigkeit für Familien mit mehreren Kindern und Gewerbetreibende mit größeren Autos. Eine Stafflung nach Antriebsart würde die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte fördern.
Betrifft
  • · Parkausweisinhaber:innen
  • · Familien mit mehreren Kindern
  • · Gewerbetreibende mit größeren Fahrzeugen
Finanzielle Auswirkungen
120 Euro pro Bewohnerparkausweis pro Jahr ab 01.06.2023
Themen
Parkgebühren · Elektromobilität · Verkehr

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
20.03.2023
Beratende Gremien
Rat
Stadtteil(e)
Innenstadt
Genannte Straßen
Markt, Kleine Kirchenstraße

Beratungsverlauf

Dieser Änderungsantrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Rat — Rat
    20.03.2023
    Beschlossen

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.