● Vom Rat beschlossen am 20.03.2023
Änderungsantrag FDP Volt Bewohnerparkausweise
Der Rat hat diese Vorlage so beschlossen, wie sie eingebracht wurde.
Was bedeutet das?
Die Gruppe FDP/Volt will die Gebühren für Bewohnerparkausweise erhöhen, aber ohne Unterschiede nach Fahrzeuggröße. Stattdessen sollen nur Elektrofahrzeuge günstiger sein.
- Antragsteller
- FDP/Volt-Gruppe
- Forderung
- Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen ab 01.06.2023 auf 120 Euro pro Jahr erhöht werden. Es soll keine unterschiedlichen Gebühren je nach Fahrzeuglänge geben, sondern nur unterschiedliche Preise je nach Antriebsart (Elektrofahrzeuge günstiger).
- Begründung
- Die Gebührenstafflung nach Fahrzeuggröße führt zu Ungerechtigkeit für Familien mit mehreren Kindern und Gewerbetreibende mit größeren Autos. Eine Stafflung nach Antriebsart würde die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte fördern.
- Betrifft
-
- · Parkausweisinhaber:innen
- · Familien mit mehreren Kindern
- · Gewerbetreibende mit größeren Fahrzeugen
- Finanzielle Auswirkungen
- 120 Euro pro Bewohnerparkausweis pro Jahr ab 01.06.2023
- Themen
- Parkgebühren · Elektromobilität · Verkehr
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 20.03.2023
- Beratende Gremien
- Rat
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt, Kleine Kirchenstraße