Empfehlung von Verkehrsausschuss am 20.02.2023
Änderungsantrag FDP und Volt Parkgebühren
Der Fachausschuss hat eine Empfehlung beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat.
Was bedeutet das?
FDP/Volt wollen zwei Erhöhungsstufen der Parkgebühren beschließen, aber die dritte Stufe ab 2025 ablehnen und stattdessen 2024 neu bewerten.
- Antragsteller
- FDP/Volt-Gruppe
- Forderung
- Die ersten zwei Stufen der Parkgebührenerhöhungen sollen beschlossen werden. Die geplanten Erhöhungen ab dem 01.01.2025 sollen abgelehnt werden. Stattdessen sollen ab Sommer 2024 weitere Schritte nach Evaluationen und Gesprächen mit Kaufleuten und Anwohnern neu diskutiert werden.
- Begründung
- Eine Evaluierung mit Einbeziehung betroffener Gruppen und Berücksichtigung weiterer verkehrsrelevanter Veränderungen soll vor weiteren Erhöhungen stattfinden.
- Betrifft
-
- · Autofahrer
- · Einzelhandel und Kaufmannschaft
- · Anwohner
- Themen
- Parkgebühren · Verkehrspolitik
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 20.02.2023
- Beratende Gremien
- Verkehrsausschuss
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt, Kleine Kirchenstraße