Antrag Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst
Was bedeutet das?
Die FDP-Fraktion fordert, dass die Verwaltung bis September 2026 über den Stand der früheren Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst berichtet und eine unabhängige Untersuchung durch einen Sachverständigen sicherstellt.
- Antragsteller
- FDP-Fraktion
- Forderung
- Die Verwaltung soll einen detaillierten Bericht über die Umsetzung der Ratsbeschlüsse vom Mai und August 2025 vorlegen. Ein unabhängiger Sachverständiger soll klären, welche Materialien auf dem Fliegerhorst eingebracht wurden und ob dies den Genehmigungen entsprach. Die Unabhängigkeit des beauftragten Sachverständigen muss überprüft und dargelegt werden. Erst wenn diese Informationen vorliegen, soll über Änderungen der bisherigen Ratsbeschlüsse entschieden werden.
- Begründung
- Die bisherigen Ratsbeschlüsse gelten weiter und müssen umgesetzt werden. Eine strafrechtliche Einstellung beantwortet noch nicht alle fachlichen und politischen Fragen zum Fliegerhorst. Vor einer Aufhebung der Beschlüsse braucht es eine transparente Aufklärung.
- Betrifft
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- · Stadtrat und Verwaltung
- · Sachverständigenbüro
- · Öffentlichkeit
- Stadtteile
- Fliegerhorst
- Themen
- Aufklärung und Transparenz · Fliegerhorst-Sanierung · Unabhängige Prüfung
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 13.08.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
- Stadtteil(e)
- Innenstadt, Westerholtsfelde
- Genannte Straßen
- Kirchenstraße, Kleine Kirchenstraße, klein Kirchenstraße, Fliegerhorst, Markt