Antrag Fachaufsichtsbeschwerde wg. Verzögerung beim Bau der Cäcilienbrücke

Was bedeutet das?

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg beim Bundesministerium für Verkehr eine Beschwerde einreicht, um die langen Verzögerungen beim Neubau der Cäcilienbrücke zu rügen und das Verfahren zu beschleunigen.

Antragsteller

FDP-Fraktion

Forderung

Die Verwaltung soll prüfen, ob eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr möglich ist. Falls ja, soll diese Beschwerde eingereicht werden, um die Verzögerungen beim Cäcilienbrücken-Neubau zu rügen und eine schnellere Bearbeitung zu fordern.

Begründung

Die Cäcilienbrücke ist eine zentrale Verkehrsader der Stadt. Die ständigen Verzögerungen durch Bundesbehörden belasten die Bürger und die lokale Wirtschaft erheblich.

Betrifft

• · Bürger von Oldenburg
• · Lokale Wirtschaft
• · Autofahrer und Radfahrer
• · Fußgänger

Themen

Verkehr · Infrastruktur · Brückenbau

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