Antrag Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst

Was bedeutet das?

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ihre bisherigen Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst umsetzt und eine unabhängige Untersuchung der eingebrachten Materialien sicherstellt.

Antragsteller

FDP-Fraktion

Forderung

Die Verwaltung soll bis 30. September 2026 berichten, welche früheren Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst umgesetzt wurden und welche noch offen sind. Außerdem soll ein beauftragter Sachverständiger untersuchen, welche Materialien woher auf das Gelände kamen und ob das den Genehmigungen entsprach. Die Stadt muss sicherstellen, dass dieser Sachverständige unabhängig ist und keine Interessenskonflikte hat.

Begründung

Die bisherigen Ratsbeschlüsse vom Mai und August 2025 zum Fliegerhorst sollen weiter gelten, bis sie ordnungsgemäß umgesetzt, geändert oder aufgehoben werden. Eine strafrechtliche Einstellung beantwortet nicht alle fachlichen und politischen Fragen.

Betrifft

• · Stadtverwaltung Oldenburg
• · Rat der Stadt Oldenburg
• · beauftragter Sachverständiger
• · beteiligte Unternehmen auf dem Fliegerhorst

Stadtteile

Fliegerhorst

Themen

Fliegerhorst · Aufklärung und Transparenz · Unabhängige Prüfung

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