Zuletzt beraten am 31.08.2026

Antrag Umsetzung der Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst

Die Vorlage ist noch in Beratung — eine endgültige Entscheidung steht aus.

Was bedeutet das?

Die FDP-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ihre bisherigen Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst umsetzt und eine unabhängige Untersuchung der eingebrachten Materialien sicherstellt.

Antragsteller: FDP-Fraktion
Forderung: Die Verwaltung soll bis 30. September 2026 berichten, welche früheren Ratsbeschlüsse zum Fliegerhorst umgesetzt wurden und welche noch offen sind. Außerdem soll ein beauftragter Sachverständiger untersuchen, welche Materialien woher auf das Gelände kamen und ob das den Genehmigungen entsprach. Die Stadt muss sicherstellen, dass dieser Sachverständige unabhängig ist und keine Interessenskonflikte hat.
Begründung: Die bisherigen Ratsbeschlüsse vom Mai und August 2025 zum Fliegerhorst sollen weiter gelten, bis sie ordnungsgemäß umgesetzt, geändert oder aufgehoben werden. Eine strafrechtliche Einstellung beantwortet nicht alle fachlichen und politischen Fragen.
Betrifft: · Stadtverwaltung Oldenburg

· Rat der Stadt Oldenburg

· beauftragter Sachverständiger

· beteiligte Unternehmen auf dem Fliegerhorst
Stadtteile: Fliegerhorst
Themen: Fliegerhorst · Aufklärung und Transparenz · Unabhängige Prüfung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum: 31.08.2026
Beratende Gremien: Rat
Stadtteil(e): Innenstadt, Westerholtsfelde
Genannte Straßen: Kirchenstraße, Kleine Kirchenstraße, klein Kirchenstraße, Fliegerhorst, Markt

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

Rat — Rat

31.08.2026

Beraten (Detailergebnis nur im Protokoll)

„Der Rat der Stadt Oldenburg möge beschließen: 1. Die Verwaltung berichtet den zuständigen Ausschüssen und dem Rat bis zum 30. September 2026 vollständig über den Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse vom 26. Mai 2025 und 25. August 2025 zum Fliegerhorst. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Beschlusspunkte umgesetzt wurden, welche noch offen sind und bis wann deren Umsetzung erfolgen soll. 2. Die Untersuchung soll ohne Vorwegnahme einer straf- oder bodenschutzrechtlichen Bewertung klären, welche Materialien in welcher Herkunft, Zusammensetzung und Größenordnung eingebracht wurden und ob dies den zugrundeliegenden Genehmigungen und Sanierungsvorgaben entsprach. 3. Die Verwaltung legt bis zum 30. September 2026 den Auftrag, den vorgesehenen Untersuchungsumfang und den Zeitplan des bereits beauftragten Sachverständigen vor. Soweit die im Ratsbeschluss vorgesehenen Baggerschürfungen rechtlich oder fachlich nicht möglich sein sollten, sind die Gründe darzustellen und geeignete alternative Untersuchungsmöglichkeiten vorzuschlagen. 4. Die Verwaltung stellt sicher und legt gegenüber den zuständigen Gremien nachvollziehbar dar, dass bei dem beauftragten Sachverständigenbüro keine relevanten Vorbefassungen oder Verbindungen zu den zu untersuchenden Maßnahmen und beteiligten Unternehmen besteht oder sonstige Interessenkonflikte bestehen, die begründete Zweifel an der unabhängigen Aufgabenwahrnehmung hervorrufen. Bei begründeten Zweifeln sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer unabhängigen Begutachtung zu treffen. 5. Über eine Änderung oder Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. August 2025 soll erst entschieden werden, wenn der Umsetzungsbericht, das Untersuchungskonzept und die Prüfung der Unabhängigkeit des Sachverständigen vorliegen. Soweit verfügbar, soll auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19/11163 einbezogen werden. 6. Die mit Ratsbeschluss vom 26. Mai 2025 beschlossene Antikorruptionsstrategie einschließlich des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie der Bericht über die Revision der Vorgänge auf dem Fliegerhorst sind den zuständigen Gremien bis zum 31. Oktober 2026 vorzulegen.»»

mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen und neun Enthaltungen zu 11

Aus dem Protokoll

Wörtlicher Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:

Rat 31.08.2026 TOP 10.7

„Der Rat der Stadt Oldenburg möge beschließen: 1. Die Verwaltung berichtet den zuständigen Ausschüssen und dem Rat bis zum 30. September 2026 vollständig über den Umsetzungsstand der Ratsbeschlüsse vom 26. Mai 2025 und 25. August 2025 zum Fliegerhorst. Dabei ist insbesondere darzustellen, welche Beschlusspunkte umgesetzt wurden, welche noch offen sind und bis wann deren Umsetzung erfolgen soll. 2. Die Untersuchung soll ohne Vorwegnahme einer straf- oder bodenschutzrechtlichen Bewertung klären, welche Materialien in welcher Herkunft, Zusammensetzung und Größenordnung eingebracht wurden und ob dies den zugrundeliegenden Genehmigungen und Sanierungsvorgaben entsprach. 3. Die Verwaltung legt bis zum 30. September 2026 den Auftrag, den vorgesehenen Untersuchungsumfang und den Zeitplan des bereits beauftragten Sachverständigen vor. Soweit die im Ratsbeschluss vorgesehenen Baggerschürfungen rechtlich oder fachlich nicht möglich sein sollten, sind die Gründe darzustellen und geeignete alternative Untersuchungsmöglichkeiten vorzuschlagen. 4. Die Verwaltung stellt sicher und legt gegenüber den zuständigen Gremien nachvollziehbar dar, dass bei dem beauftragten Sachverständigenbüro keine relevanten Vorbefassungen oder Verbindungen zu den zu untersuchenden Maßnahmen und beteiligten Unternehmen besteht oder sonstige Interessenkonflikte bestehen, die begründete Zweifel an der unabhängigen Aufgabenwahrnehmung hervorrufen. Bei begründeten Zweifeln sind geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer unabhängigen Begutachtung zu treffen. 5. Über eine Änderung oder Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 25. August 2025 soll erst entschieden werden, wenn der Umsetzungsbericht, das Untersuchungskonzept und die Prüfung der Unabhängigkeit des Sachverständigen vorliegen. Soweit verfügbar, soll auch die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 19/11163 einbezogen werden. 6. Die mit Ratsbeschluss vom 26. Mai 2025 beschlossene Antikorruptionsstrategie einschließlich des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern sowie der Bericht über die Revision der Vorgänge auf dem Fliegerhorst sind den zuständigen Gremien bis zum 31. Oktober 2026 vorzulegen.»»

mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen und neun Enthaltungen zu 11

Auszüge wurden automatisiert aus den öffentlichen Sitzungsprotokollen erfasst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.