CDU-Fraktion

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU Baumschutzsatzung

Die CDU-Fraktion will die aktuelle Baumschutzsatzung vorläufig außer Kraft setzen und grundlegend neu überarbeiten statt sie wie SPD/BSW nur punktuell zu ändern.

29.06.2026 Rat In Beratung

Antrag Erstellung eines Toielttenkonzeptes in Oldenburg

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, BSW, FDP) fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in Stadtteilen und auf Spielplätzen erarbeitet.

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Antrag SPD CDU FDP Organisationsgutachten

SPD, CDU und FDP fordern, dass die Stadt ein externes Organisationsgutachten ausschreibt. Dieses soll die Verwaltungsstrukturen analysieren — besonders mit Blick auf Fachkräftemangel, demografischen Wandel und Digital…

15.06.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag SPD CDU Grüne FDP Vernunft 2026 Juni

SPD, Grüne, CDU, BSW und FDP fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in den Stadtteilen und an Spielplätzen erarbeitet.

11.06.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima In Beratung

Aenderungsantrag CDU Baumschutzsatzung

Die CDU-Fraktion will die neue Baumschutzsatzung ab Juli 2026 vorläufig außer Kraft setzen und komplett überarbeiten. Statt einzelner Änderungen fordert sie ein breites Beteiligungsverfahren mit Bürgern, Verbänden und…

11.06.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU Urban Mining

Die CDU-Fraktion will den Grünen-Antrag zu Urban Mining ändern. Sie fordert, dass die Verwaltung auch Kosten, Personalaufwand, rechtliche Risiken und ein Pilotprojekt mit Dokumentation prüft.

04.06.2026 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU Stadion neu

Die CDU-Fraktion will den Stadionneubau-Beschluss ändern, um Bedingungen zur EU-Notifizierung und Genehmigung der Stadtbürgschaft rechtlich verbindlich ins Vertragswerk aufzunehmen.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU Stadion

Die CDU-Fraktion will die Beschlussvorlage zum Stadionneubau ändern, indem sie Bedingungen zum EU-Notifizierungsverfahren und zur Kommunalaufsicht direkt in den Beschluss aufnimmt.

27.05.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen In Beratung

Antrag CDU Radrennen

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung Vertreter des Radsportclubs Oldenburg zur Juni-Sitzung des Sportausschusses einlädt und über eine mögliche Radsportveranstaltung in Oldenburg berichtet.

13.05.2026 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Schulstraße

Die CDU-Fraktion fordert, dass Anwohner der Junkerstraße bei der neuen «Schulstraße» keine Gebühr für ihre Ausnahmegenehmigung zahlen müssen.

11.05.2026 Verkehrsausschuss In Beratung

Antrag Neubau Sechsfeldhalle am Standort Kennedystraße

SPD, Grüne, CDU und FDP fordern den Neubau einer modernen Sechsfeldhalle auf dem Gelände an der Kennedystraße statt der alten Sporthalle Brandsweg.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Antrag CDU Straßensanierung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Sanierungskonzept für marode Straßen entwickelt und dafür ein Sondervermögen aus ungenutzten Haushaltsmitteln bereitstellt.

13.04.2026 Rat Zurückgezogen

Antrag CDU Controlling

Die CDU-Fraktion fordert, dass das Rechnungsprüfungsamt mindestens zweimal im Jahr über die Kostenentwicklung von Großprojekten der Stadt berichten soll.

08.04.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vom Rat geändert beschlossen

Antrag CDU Straßensanierung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt ein Sanierungskonzept für beschädigte Straßen erstellt und dafür ein Sondervermögen aus ungenutzten Haushaltsmitteln bereitstellt.

08.04.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückgezogen

Antrag CDU Straßensanierung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Sanierungskonzept für die maroden Straßen erstellt und dafür ein Sondervermögen aus ungenutzten Haushaltsmitteln bereitstellt.

16.03.2026 Rat Zurückgezogen

Antrag CDU Straßensanierung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Konzept zur Straßensanierung erarbeitet und dafür nicht abgerufene Haushaltsmittel als Sondervermögen bereitstellt.

09.03.2026 Verkehrsausschuss Zurückverwiesen

Antrag CDU Dreifeldhalle (003)

Die CDU-Fraktion fordert, dass auf dem Fliegerhorst statt einer Einfeldhalle eine Dreifeldhalle für die neue Grundschule gebaut wird.

23.02.2026 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Huntebrücke

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Deutsche Bahn AG in einer Ausschusssitzung über ihre Pläne zur Erneuerung der Eisenbahnbrücke über die Hunte berichtet.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Kreyenstraße

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Verkehrsausschuss sich mit der Verkehrssituation in der Kreyenstraße beschäftigt. Sie möchte wissen, ob dort Tempo 30 möglich ist und wie die Parksituation verbessert werden kann.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Festungsgraben

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt temporär eine mobile Geschwindigkeitsanzeige in der Straße Am Festungsgraben aufstellt, um Autofahrer zu bremsen.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Kunstrasenplätze

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt den Bedarf an Kunstrasenplätzen ermittelt und eine Prioritätenliste für den Ausbau erstellt.

11.02.2026 Sportausschuss Zurückgezogen

Antrag CDU Dreifeldhalle (003)

Die CDU-Fraktion fordert, dass auf dem Fliegerhorst statt einer Einfeldhalle eine Dreifeldhalle gebaut wird — um den Sportbedarf des neuen Stadtteils und des Stadtnordens zu decken.

11.02.2026 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Sportpark Dornstede

Die CDU-Fraktion fordert einen Sachstandsbericht und Zeitplan zum Umkleidegebäude im Sportpark Dornstede. Sie möchte wissen, warum der Baustart verzögert ist und wann die Arbeiten beginnen und enden.

11.02.2026 Sportausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Sportpark Dornstede

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung einen Bericht und einen Zeitplan zum geplanten Umkleidegebäude im Sportpark Dornstede vorlegt.

05.02.2026 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Controlling

Die CDU-Fraktion fordert, dass das Rechnungsprüfungsamt mindestens zweimal im Jahr im Ausschuss für Finanzen über die Kosten von städtischen Großprojekten berichtet.

04.02.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU Bauturbo

Die CDU-Fraktion will die «Bauturbo»-Vorlage ändern: Verwaltung soll nur bis 0,5 Hektar allein entscheiden, danach müssen Gremien beteiligt werden. Sozialquote soll erst ab fünf Wohnungen gelten.

15.12.2025 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag CDU Sportgelände Maastrichter Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt bei der geplanten Sanierung des Sportplatzes Maastrichter Straße auch die Beleuchtung des 130 Meter langen Zuwegs zum Trainingsgelände prüft.

10.12.2025 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Luftfilter Lagerung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die mobilen Luftfiltergeräte aus der Pandemie nutzt oder entsorgt, um hohe Lagerkosten zu sparen.

04.12.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zurückgezogen

Antrag CDU Sportgelände Maastrichter Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die Zuwegung zum Sportgelände Maastrichter Straße beleuchtet. Der dunkle Weg ist für Kinder und Jugendliche in den Abendstunden kaum zu nutzen.

04.12.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zurückgezogen

Antrag CDU Luftfilter Lagerung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die gellagerten Luftfiltergeräte aus der Pandemie entweder nutzt oder entsorgt, um hohe Lagerkosten zu sparen.

02.12.2025 Schulausschuss Zurückgezogen

Antrag CDU Brücke Tweelbäke

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die gesperrte Holzbrücke am Tweelbäker See nach dem Abriss durch einen neuen Ersatzbau erneuert, damit der Rundweg um den See erhalten bleibt.

01.12.2025 Rat Vom Rat abgelehnt

Antrag CDU Ems-Dollart

Die CDU-Fraktion fordert, die Geschäftsführung der Ems Dollart Region (EDR) in eine Ausschusssitzung Anfang 2026 einzuladen, um über gemeinsame Chancen zu sprechen.

24.11.2025 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Wunderline

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Netzwerkkoordinatorin des Bahnprojekts 'Wunderline' im Mai 2026 im Ausschuss für Wirtschaftsförderung über den aktuellen Stand berichtet.

24.11.2025 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Bürgerwerkstatt Krusenbusch

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg erklärt, warum Anwohner nicht schriftlich über die Bürgerwerkstatt Krusenbusch informiert wurden, und verlangt bessere Kommunikation für zukünftige Beteiligungsprozesse.

20.11.2025 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU-Ratsfraktion vom 5. November 2025

Die CDU-Fraktion fordert einen Bericht zum aktuellen Stand des Bebauungsplans 837 nördlich des Eßkamp. Das Verfahren verzögert sich seit 2022, obwohl die Verwaltung 2024 einen Abschluss 2025 in Aussicht gestellt hatte.

20.11.2025 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU B-Plan Südbäke

Die CDU-Fraktion fordert einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan 837 nördlich des Eßkamp und östlich der Südbäke, da die Verwaltung das Verfahren bis Ende 2025 abschließen wollte, aber noch kein Entwässerungsgutacht…

20.11.2025 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Brücke Tweelbäke

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die gesperrte Holzbrücke am Tweelbäker See nach dem Abriss durch einen neuen Ersatzbau erneuert, statt den Weg umzuleiten.

17.11.2025 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Radsportveranstaltung

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung prüft, ob eine Radsportveranstaltung mit einem Breitensport-Rennen und einem Wettbewerb für ambitionierte Amateure in Oldenburg möglich ist.

12.11.2025 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Luftfilter

Die CDU-Fraktion fordert Auskunft über die Lagerung, Kosten und Nutzungspläne für über 300 Luftfiltergeräte, die die Stadt während Corona für Schulen angeschafft hat.

06.11.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Luftfilter

Die CDU-Fraktion fordert Auskunft über die Lagerung, Kosten und Wartung von über 300 Luftfiltergeräten, die die Stadt während Corona für Schulen angeschafft hat.

04.11.2025 Schulausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU AWB Satzung

Die CDU-Fraktion stellt Fragen zur neuen Abfallsatzung und fordert, die Bereitstellungszeit für Müllbehälter von 20 Uhr auf 18 Uhr vorzuziehen, um die Regel praxisnäher zu gestalten.

30.10.2025 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Beraten

Antrag CDU Information Ratsmitglieder

Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, Ratsmitglieder besser zu informieren: mehr schriftliche Vorlagen statt nur mündliche Berichte, rechtzeitige Einladungen zu Bürgerbeteiligungen und schnellere Beantwortung v…

27.10.2025 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Ausweitung Menstruationsartikel

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt kostenlose Menstruationsartikel auch an berufsbildenden Schulen bereitstellt — so wie bereits an allgemeinbildenden Schulen beschlossen.

29.09.2025 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Nadorster Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass bei der Sanierung der Unteren Nadorster Straße Radwege asphaltiert werden, Rad- und Fußwege höhengleich angelegt werden und mindestens 20 der bisherigen 80 Parkplätze erhalten bleiben.

29.09.2025 Rat Vom Rat abgelehnt

Antrag CDU Nadorster Straße

Die CDU-Fraktion fordert bei der Sanierung der Unteren Nadorster Straße bessere Radwege, sicherere Fußwege und den Erhalt von mindestens 20 Parkplätzen.

15.09.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag CDU Klimaanlagen

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg Informationen zu Klimaanlagen in städtischen Gebäuden bereitstellt und diese schnell in stark genutzten Gebäuden installiert.

04.09.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag CDU Wohnungsgesellschaft

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt konkrete Informationen zum geplanten Aufbau einer städtischen Wohnungsgesellschaft vorlegt — vor allem zu Personal, Kosten und wirtschaftlichen Chancen.

04.09.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag CDU Klimaanlagen

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den aktuellen Stand und die Planung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden prüft und diese schnellstmöglich installiert.

04.09.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag CDU Wohnungsgesellschaft

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt konkrete Informationen zum geplanten Aufbau einer städtischen Wohnungsgesellschaft liefert: Wie viel Personal wird benötigt? Wann gibt es einen Businessplan? Welches wirtschaft…

03.09.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Ausweitung Menstruationsartikel

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg kostenlose Menstruationsartikel auch an berufsbildenden Schulen bereitstellt — wie bereits an allgemeinbildenden Schulen beschlossen.

02.09.2025 Schulausschuss Beraten

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU GS Wechloy

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung den Ausbau der Grundschule Wechloy zur zweizügigen Ganztagsschule wie geplant zum Schuljahr 2027/28 umsetzt.

02.09.2025 Schulausschuss Beraten

Antrag CDU Nadorster Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass bei der Sanierung der Unteren Nadorster Straße die Radwege asphaltiert werden, Rad- und Fußwege höhengleich angelegt werden und mindestens 20 der bisherigen Parkplätze erhalten bleiben.

25.08.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Fliegerhorst

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung in den kommenden Ratssitzungen über ihr Vorgehen bei den Vorwürfen von illegaler Giftmüllentsorgung und Korruption auf dem Fliegerhorst berichtet und einen konkreten Fahrp…

25.08.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Parken Wochenmarkt

Die CDU-Fraktion fordert, dass Parkgebühren zu Marktzeiten an allen Wochenmärkte in Oldenburg ermäßigt werden — wie früher mit der «Brötchentaste» sollte die erste Stunde einen Euro kosten.

25.08.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Gedenken Paulis Urdze

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung im Kulturausschuss über den aktuellen Stand eines geplanten Gedenkobjekts für Pastor Paulis Urdze berichtet und Zeitplan sowie Form der Umsetzung mitteilt.

19.08.2025 Kulturausschuss Beraten

Antrag CDU Werkschule

Die CDU-Fraktion fordert, den neuen Vorstand der Werkschule zur September-Sitzung des Kulturausschusses einzuladen, damit er über seine Arbeit und Pläne berichten kann.

19.08.2025 Kulturausschuss Beraten

Antrag CDU Nadorster Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass bei der Sanierung der Unteren Nadorster Straße die Radwege asphaltiert werden, Rad- und Fußwege höhengleich angelegt werden und mindestens 20 der bisherigen Parkplätze erhalten bleiben.

18.08.2025 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag CDU Spielgeräte

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt kaputte Spielgeräte zeitnah ersetzt und die Beleuchtung auf Schulwegen rund um das neue Flötenteichbad verbessert.

14.08.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag CDU Parken Wochenmarkt

Die CDU-Fraktion fordert vergünstigte Parkgebühren zu Marktzeiten an allen Wochenmarkt-Standorten in Oldenburg. Die erste Stunde soll einen Euro kosten, ähnlich wie die alte «Brötchentaste».

30.06.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Nadorster Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Sanierung der Unteren Nadorster Straße so geplant wird, dass Radwege asphaltiert werden, Fuß- und Radwege höhengleich angelegt werden und mindestens 20 Parkplätze erhalten bleiben.

30.06.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Flötenteichbad

Die CDU-Fraktion fordert, die geplanten Geothermie- und Solaranlagen für das Flötenteichbad sofort zu stoppen, weil die Gesamtkosten von 20 auf 82 Millionen Euro gestiegen sind.

30.06.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Fliegerhorst

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung in den Ratssitzungen Ende Juni über ihr Vorgehen zu Vorwürfen von illegaler Giftmüllentsorgung und Korruption auf dem Fliegerhorst berichtet und einen konkreten Fahrplan z…

30.06.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Flötenteichbad

Die CDU-Fraktion fordert, die Planungen für Geothermie und Floating-PV-Anlage beim Flötenteichbad sofort zu stoppen, um Kosten zu kontrollieren.

30.06.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag CDU Fliegerhorst

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung einen konkreten Fahrplan vorlegt, wie sie die Vorwürfe zu illegaler Giftmüllentsorgung und Korruption auf dem Fliegerhorst aufklärt und umsetzt.

30.06.2025 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Beraten

Antrag CDU Nadorster Straße

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Untere Nadorster Straße bei der Sanierung mit asphaltierten und farblich gekennzeichneten Radwegen, höhengleichen Fuß- und Radwegen ohne gefährliche Kanten sowie mindestens 20 erhalt…

23.06.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag CDU Kunstrasenplätze

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den Ausbau von Kunstrasenplätzen fortsetzt und die Verwaltung Fragen dazu beantwortet.

11.06.2025 Sportausschuss Beraten

Antrag CDU Skateanlage Eversten

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die geplante Skateanlage in Eversten endlich baut und dabei eine öffentliche Toilette einplant.

11.06.2025 Sportausschuss Beraten

Antrag CDU Skateanlage Eversten

Die CDU-Fraktion fordert Antworten zur verzögerten Skateanlage Eversten und verlangt eine öffentliche Toilettenanlage auf dem Gelände.

05.06.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Einsatz von KI bei digitalen Baugenehmigungen

Die CDU-Fraktion fragt, ob die Stadt Oldenburg Künstliche Intelligenz bei digitalen Baugenehmigungen einsetzt, um den Prozess schneller und transparenter zu machen.

15.05.2025 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Beraten

Antrag CDU Ehrenamtspass und Ehrenamtskarte

Die CDU-Fraktion fragt, wie gut der Ehrenamtspass und die Ehrenamtskarte in Oldenburg funktionieren und wie die Stadt diese bekannter machen kann.

13.05.2025 Sozialausschuss Beraten

Antrag CDU Hundsmühler Höhe

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt auf der Sportanlage Hundsmühler Höhe zwei parallele Fußballfelder statt eines sanieren soll. Dies würde mehr Trainings- und Spielplätze für Fußballvereine schaffen.

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Parken Wochenmarkt

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt an allen Wochenmärkte-Standorten in Oldenburg vergünstigte Parkgebühren einführt — die erste Stunde soll pauschal einen Euro kosten, ähnlich wie die frühere «Brötchentaste».

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag Hundsmühler Höhe - 2

BSW, SPD, CDU, FDP und Volt fordern, dass die Stadt beim Neubau der Sportanlage Hundsmühler Höhe zwei Fußballfelder statt eines plant, um dem TuS Eversten mehr Trainungsfläche zu geben.

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag CDU Hundsmühler Höhe

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt zwei parallele Fußballfelder (je 90 x 45 Meter) auf dem Nebenplatz B der Sportanlage Hundsmühler Höhe baut — statt nur einen Platz zu sanieren.

23.04.2025 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU-Sportabzeichenbeauftragte

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt die neuen Sportabzeichenbeauftragten Lars Müller und Reiner Trosiener zu einer Sitzung des Sportausschusses einlädt, damit sie sich vorstellen können.

23.04.2025 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU Einführung vergünstigter Parkgebühren zu Marktzeiten

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt vergünstigte Parkgebühren zu Marktzeiten an allen Wochenmärkte-Standorten einführt — ähnlich wie die frühere «Brötchentaste» mit 1 Euro für die erste Stunde.

24.03.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Einsatz von KI bei digitalen Baugenehmigungen

Die CDU-Fraktion fragt die Verwaltung, ob Künstliche Intelligenz bei digitalen Baugenehmigungen in Oldenburg eingesetzt wird oder werden soll — um den Prozess schneller und transparenter zu machen.

20.03.2025 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Beraten

Antrag CDU Baumschutz

Die CDU-Fraktion fordert ein freiwilliges Förderprogramm für private Grundstückbesitzer, die ihre Bäume pflegen und erhalten. Statt Zwangsmaßnahmen sollen Beratung und finanzielle Unterstützung Anreize schaffen.

13.03.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag CDU Kompensation Baumfällung

Die CDU-Fraktion fordert Informationen darüber, wie die Stadt Oldenburg gefällte Bäume ersetzt und wie lange das dauert.

13.03.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag CDU Hochwasserschutz

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den Ausschuss über den aktuellen Stand der Hochwasserprävention informiert und beantwortet Fragen zu Deichen, mobilen Schutzvorrichtungen und Pumpen.

13.03.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag ReWIS

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung Vertreter des Sportvereins 'Refugees Welcome in Sports Oldenburg' (ReWIS) in den Integrationsausschuss einlädt, um die Vereinsarbeit vorzustellen.

05.03.2025 Ausschuss für Integration und Migration Beraten

Antrag CDU Sondertarif Krankenfahrten

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt einen Sondertarif für Krankenfahrten einführt.

17.02.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag CDU Sondertarif Krankenfahrten Taxi

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Sondergenehmigung für einen neuen Krankenfahrttarif der Taxigewerbe zügig genehmigt, um eine geplante Kooperation mit dem Rettungsdienst zu ermöglichen.

17.02.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag CDU TOP Baumschutz

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima sich mit einem 'Förderprogramm Baumerhalt' befasst.

13.02.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag CDU Baumschutz

Die CDU-Fraktion fordert ein Förderprogramm für private Grundstückbesitzer, um Bäume auf ihren Grundstücken zu erhalten und zu pflegen.

13.02.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag CDU Sportanlage Eversten

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt den Sportverein TuS Eversten in den Sportausschuss einlädt und einen möglichen Ausbau der Sportanlage Hundsmühler Höhe prüft statt die geplante Sanierung voranzutreiben.

12.02.2025 Sportausschuss Beraten

Antrag CDU Grundschule Wechloy

Die CDU-Fraktion fordert Klarheit von der Verwaltung, warum der vom Rat beschlossene zweizügige Ausbau der Grundschule Wechloy offenbar nicht mehr verfolgt werden soll.

11.02.2025 Schulausschuss Beraten

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU GS Wechloy

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt den Ausbau der Grundschule Wechloy zur zweizügigen Ganztagsschule wie 2023 beschlossen zum Schuljahr 2027/28 umsetzt — und nicht auf unbestimmte Zeit verschiebt.

11.02.2025 Schulausschuss Beraten

Antrag CDU B-Plan Südbäke

Die CDU-Fraktion fordert einen Sachstandsbericht zum Bebauungsplan 837 (Flächen nördlich Eßkamp/östlich Südbäke) sowie einen Zeitplan mit Meilensteinen für die Fertigstellung.

19.12.2024 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Beraten

Änderungsantrag

Änderungsantrag CDU EEK

Die CDU-Fraktion will, dass die Heiligengeiststraße nicht aus dem zentralen Versorgungsbereich der Innenstadt herausgelöst wird, sondern darin bleibt.

16.12.2024 Rat Beraten

Antrag Bericht Bauprojekte Schulen

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung zweimal pro Jahr in den Schulausschüssen über den Stand der Bau- und Sanierungsprojekte an städtischen Schulen berichtet.

05.12.2024 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag CDU Wohnungsgesellschaft

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung detaillierte Informationen zum wirtschaftlichen Potenzial einer geplanten städtischen Wohnungsgesellschaft liefert.

04.12.2024 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Bericht Bauprojekte Schulen

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung zweimal im Jahr in den Ausschüssen über den Stand der Bau- und Sanierungsprojekte an städtischen Schulen berichtet.

03.12.2024 Schulausschuss Beraten

Antrag Baumaßnahme Cäcilienbrücke

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamts Bremen zum Ausschuss einlädt, um über den Baufortschritt der Cäcilienbrücke zu berichten.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag CDU Backyard

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Verein Backyard e.V. seine Erweiterungspläne in einer Sitzung des Sportausschusses vorstellen darf.

13.11.2024 Sportausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag CDU TOP AFB

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen das Thema «Wirtschaftliches Potenzial einer städtischen Wohnungsgesellschaft» auf die Tagesordnung setzt.

06.11.2024 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückgezogen

Antrag CDU Wohnungsgesellschaft

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung detaillierte Fragen zur geplanten städtischen Wohnungsgesellschaft beantwortet — insbesondere zu wirtschaftlichen Chancen und notwendigen Mietpreisen.

06.11.2024 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Zurückgezogen

Antrag CDU Prüfauftrag Klinikum

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadtverwaltung prüft, ob Oldenburg das Land Niedersachsen wegen mangelnder Krankenhausfinanzierung verklagen kann.

06.11.2024 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Vom Rat abgelehnt

Antrag CDU Stadionfinanzierung

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Rat vor der Beauftragung eines Stadion-Generalunternehmers zustimmen muss und die Vergabe ablehnen kann, wenn die Kosten um mehr als 10 Prozent über den geplanten 50,4 Millionen Euro…

28.10.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag CDU Information Gremien

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Verwaltung Informationen aus nichtöffentlichen Ratssitzungen den gewählten Ratsmitgliedern mitteilt, bevor sie die Öffentlichkeit informiert.

28.10.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zurückgezogen