Antrag CDU Sondertarif Krankenfahrten Taxi

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg eine Sondergenehmigung für einen neuen Krankenfahrttarif der Taxigewerbe zügig genehmigt, um eine geplante Kooperation mit dem Rettungsdienst zu ermöglichen.

Antragsteller

CDU-Fraktion Oldenburg

Forderung

Die Stadtverwaltung soll dem Antrag des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) zur Umsetzung einer Sondervereinbarung für einen neuen Krankenfahrttarif so schnell wie möglich zustimmen. Die bisherige Ablehnung soll zurückgenommen werden.

Begründung

44 von 46 Genehmigungsbehörden in Niedersachsen haben bereits zugestimmt. Ohne Genehmigung scheitert die geplante Kooperation zwischen Oldenburger Taxigewerbe und Rettungsdienst, die eine Entlastung des Rettungsdienstes bringen soll.

Betrifft

• · Taxigewerbe
• · Rettungsdienst
• · Patienten bei Krankenfahrten

Themen

Verkehr und Taxis · Rettungsdienst · Gebühren und Tarife

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