Antrag CDU Fraktionsbüros

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass Mitarbeiter von Fraktionsbüros bei personellen Veränderungen in ihrer Fraktion für mindestens sechs Monate Kündigungsschutz erhalten.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Arbeitsverträge von Fraktionsmitarbeitern sollen bei Verringerung der Fraktionsgröße für ein halbes Jahr unverändert weitergehen. Dies soll in den Arbeitsverträgen für die nächste Wahlperiode festgehalten werden.

Begründung

Fraktionsmitarbeiter sind durch häufige Wechsel, Zusammenschlüsse oder Auflösungen von Fraktionen verunsichert. Eine Übergangsfrist schützt sie, wenn sich ihre Fraktion verändert.

Betrifft

• · Mitarbeiter in Fraktionsbüros
• · Ratsfraktionen und Wählergruppen

Themen

Arbeitnehmerschutz · Rat und Verwaltung

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