Änderungsantrag CDU Geschäftsordnung Rat

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion will verhindern, dass die Geschäftsordnung geheime Abstimmungen im Rat ermöglicht. Sie fordert, dass der entsprechende Text aus der neuen Geschäftsordnung ersatzlos gestrichen wird.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Der Passus in § 18 (4) der neuen Geschäftsordnung, der geheime Abstimmungen per Mehrheitsbeschluss erlaubt, soll vollständig entfernt werden. Abstimmungen sollen weiterhin öffentlich und namentlich stattfinden.

Begründung

Die CDU sieht geheime Abstimmungen als Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz und das Transparenzgebot. Bürger:innen sollen erfahren können, wie ihre gewählten Ratsmitglieder abstimmen.

Betrifft

• · Ratsmitglieder
• · Bürger:innen von Oldenburg
• · Verwaltungsausschuss und Ratsausschüsse

Themen

Transparenz · Geschäftsordnung · Abstimmungen

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