Änderungsantrag CDU Baumschutzsatzung

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion will die aktuelle Baumschutzsatzung vorläufig außer Kraft setzen und grundlegend neu überarbeiten statt sie wie SPD/BSW nur punktuell zu ändern.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Die Baumschutzsatzung soll zum 1. Juli 2026 vorläufig ausgesetzt werden. Die Verwaltung soll bis Ende 2026 einen Vorschlag für eine grundlegende Überarbeitung machen. Während der Aussetzung gelten keine Gebühren, Ersatzpflanzungs- oder Ausgleichszahlungspflichten mehr — gesetzliche Naturschutzregeln bleiben bestehen.

Begründung

Die jetzige Satzung ist in der Bevölkerung umstritten, wird nicht akzeptiert und führt zu praktischen Problemen. Eine bloße Korrektur einzelner Formulierungen reicht nicht aus; erst müssen die Auswirkungen der bisherigen Satzung gründlich untersucht werden.

Betrifft

• · Grundstückseigentümer
• · Hauseigentümer
• · Bürger mit Bäumen auf ihrem Grundstück

Themen

Baumschutz · Stadtgrün · Gebühren und Abgaben

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.