Änderungsantrag CDU Stadion

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion will die Beschlussvorlage zum Stadionneubau ändern, indem sie Bedingungen zum EU-Notifizierungsverfahren und zur Kommunalaufsicht direkt in den Beschluss aufnimmt.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Die CDU fordert, dass der Totalunternehmervertrag zum Stadionneubau an zwei Bedingungen gekoppelt wird: Das Notifizierungsverfahren der EU-Kommission muss positiv ausfallen, und die Kommunalaufsicht muss der städtischen Ausfallbürgschaft zustimmen. Falls eine dieser Bedingungen nicht erfüllt wird, soll der Vertrag ohne Schaden für die Stadt aufgehoben werden können.

Begründung

Die CDU sieht darin eine wichtige Rechtssicherheit für die Stadt Oldenburg, da diese Bedingungen notwendig sind, um den Vertrag überhaupt umsetzen zu können.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG
• · Totalunternehmer

Finanzielle Auswirkungen

57.339.000 Euro netto Pauschalpreis plus 2.360.000 Euro netto Baunebenkosten

Stadtteile

Maastrichter Straße

Themen

Stadionneubau · EU-Notifizierungsverfahren · Kommunalaufsicht

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