Zuletzt beraten am 10.09.2026
Antrag CDU Fliegerhorst
Die Vorlage ist noch in Beratung — eine endgültige Entscheidung steht aus.
Was bedeutet das?
Die CDU-Fraktion fordert, dass der Rat die Ermittlungen zur illegalen Abfallentsorgung auf dem ehemaligen Fliegerhorst diskutiert — auch nach Einstellung des staatsanwaltlichen Verfahrens.
- Antragsteller
- CDU-Fraktion
- Forderung
- Der Rat soll den Tagesordnungspunkt «Ermittlungen Abfallentsorgung Fliegerhorst» behandeln. Die Verwaltung soll informieren, wie sie mit dem eingestellten Ermittlungsverfahren umgehen wird und welche nächsten Schritte geplant sind.
- Begründung
- Ein gültiger Ratsbeschluss vom August 2025 kann nicht einfach vom Oberbürgermeister aufgehoben werden — nur der Rat kann darüber entscheiden. Zudem besteht großes öffentliches Interesse und Informationsbedarf bei den Anwohnern.
- Betrifft
-
- · Anwohner und Anlieger des Fliegerhorsts
- · Stadtverwaltung
- · Rat der Stadt Oldenburg
- Stadtteile
- Fliegerhorst
- Themen
- Abfallentsorgung · Transparenz · Ratsbeschlüsse
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 10.09.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
- Stadtteil(e)
- Westerholtsfelde, Innenstadt
- Genannte Straßen
- Fliegerhorst, Markt