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Zuletzt beraten am 26.10.2026

Antrag CDU Fraktionsbüros

Die Vorlage ist noch in Beratung — eine endgültige Entscheidung steht aus.

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass Fraktionsmitarbeiter bei personellen Veränderungen in ihrer Fraktion für ein halbes Jahr weiterbeschäftigt werden — auch wenn die Fraktion schrumpft.

Antragsteller
CDU-Fraktion
Forderung
Der alte Ratsbeschluss von 2016 soll ergänzt werden: Wenn eine Fraktion während einer Wahlperiode kleiner wird, bleiben die Arbeitsverträge der Mitarbeiter trotzdem für sechs Monate gültig. Dieser Passus soll in alle zukünftigen Arbeitsverträge aufgenommen werden.
Begründung
Es gibt immer mehr Fraktionswechsel und Auflösungen, was die Arbeitsplätze der Fraktionsmitarbeiter unsicher macht. Eine Übergangsfrist gibt ihnen Sicherheit und ist fair, da die Arbeitsverträge ohnehin nur für die fünf Jahre der Wahlperiode gelten.
Betrifft
  • · Fraktionsmitarbeiter in den Ratsfraktionen
  • · Ratsfraktionen und Gruppen
Themen
Arbeitsschutz · Rat und Verwaltung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
26.10.2026
Beratende Gremien
Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
Stadtteil(e)
Innenstadt
Genannte Straßen
Markt

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
    26.10.2026
    Beraten (Detailergebnis nur im Protokoll)

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.