Zuletzt beraten am 26.10.2026
Antrag CDU Fraktionsbüros
Die Vorlage ist noch in Beratung — eine endgültige Entscheidung steht aus.
Was bedeutet das?
Die CDU-Fraktion fordert, dass Fraktionsmitarbeiter bei personellen Veränderungen in ihrer Fraktion für ein halbes Jahr weiterbeschäftigt werden — auch wenn die Fraktion schrumpft.
- Antragsteller
- CDU-Fraktion
- Forderung
- Der alte Ratsbeschluss von 2016 soll ergänzt werden: Wenn eine Fraktion während einer Wahlperiode kleiner wird, bleiben die Arbeitsverträge der Mitarbeiter trotzdem für sechs Monate gültig. Dieser Passus soll in alle zukünftigen Arbeitsverträge aufgenommen werden.
- Begründung
- Es gibt immer mehr Fraktionswechsel und Auflösungen, was die Arbeitsplätze der Fraktionsmitarbeiter unsicher macht. Eine Übergangsfrist gibt ihnen Sicherheit und ist fair, da die Arbeitsverträge ohnehin nur für die fünf Jahre der Wahlperiode gelten.
- Betrifft
-
- · Fraktionsmitarbeiter in den Ratsfraktionen
- · Ratsfraktionen und Gruppen
- Themen
- Arbeitsschutz · Rat und Verwaltung
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 26.10.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt