Zuletzt beraten am 10.09.2026
Aenderungsantrag CDU Baumschutzsatzung
Die Vorlage ist noch in Beratung — eine endgültige Entscheidung steht aus.
Was bedeutet das?
Die CDU-Fraktion will die aktuelle Baumschutzsatzung ab Juli 2026 vorläufig aussetzen und grundlegend überarbeiten statt sie nur teilweise zu ändern.
- Antragsteller
- CDU-Fraktion
- Forderung
- Die Baumschutzsatzung soll ab 1. Juli 2026 vorläufig außer Kraft gesetzt werden. Während dieser Zeit sollen keine Genehmigungen, Gebühren oder Ersatzpflanzungen verlangt werden. Die Verwaltung soll bis Ende 2026 einen neuen Entwurf erarbeiten, unter Beteiligung von Bürgervereinen, Umweltverbänden, Wohnungswirtschaft und Baumfachleuten.
- Begründung
- Die aktuelle Satzung ist in der Bürgerschaft umstritten, wird nicht akzeptiert und führt zu praktischen Problemen. Eine vollständige Überarbeitung mit breiter Beteiligung ist besser als nur kleine Reparaturen.
- Betrifft
-
- · Grundstückseigentümer
- · Wohnungswirtschaft
- · Bürgervereine
- · Umwelt- und Naturschutzverbände
- Themen
- Baumschutz · Verwaltungsrecht · Bürgerbeteiligung
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 10.09.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt