Antrag CDU Fliegerhorst

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Rat die Abfallentsorgung auf dem ehemaligen Fliegerhorst erneut in den politischen Gremien diskutiert, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Der Rat soll sich mit der aktuellen Entwicklung befassen. Die Verwaltung soll berichten, welche Erkenntnisse es zum Verdacht der illegalen Abfallentsorgung gibt und wie es weitergehen soll. Das Verwaltungsverfahren zur Aufklärung soll fortgesetzt werden, da der Ratsbeschluss von 2025 weiterhin gültig ist.

Begründung

Der Ratsbeschluss von August 2025 ist gültig und kann nicht einfach durch den Oberbürgermeister aufgehoben werden. Nur der Rat selbst darf darüber entscheiden. Es gibt großes öffentliches Interesse und eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern des Fliegerhorsts.

Betrifft

• · Anwohner und Anlieger des Fliegerhorsts
• · Bürgerinnen und Bürger Oldenburgs
• · Verwaltung der Stadt Oldenburg

Stadtteile

Fliegerhorst-Bereich

Themen

Umwelt und Abfallwirtschaft · Verwaltungshandeln und Transparenz

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.