Änderungsantrag CDU Geschäftsordnung Rat

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion will eine geplante Regel zu geheimen Abstimmungen im Rat streichen. Sie fordert, dass Abstimmungen weiterhin öffentlich und namentlich erfolgen.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Der Zusatz in § 18 (4) der Geschäftsordnung, der geheime Abstimmungen auf Mehrheitsbeschluss ermöglicht, soll komplett gestrichen werden. Abstimmungen sollen weiterhin öffentlich erfolgen.

Begründung

Die CDU sieht darin einen Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Geheime Abstimmungen könnten dazu führen, dass Ratsmitglieder ihre tatsächliche Meinung verstecken. Bürger:innen haben das Recht zu erfahren, wie ihre Ratsmitglieder abstimmen.

Betrifft

• · Ratsmitglieder
• · Bürger:innen (Transparenz)

Themen

Transparenz und Demokratie · Ratssitzungen

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.