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Zuletzt beraten am 11.06.2026

Aenderungsantrag CDU Baumschutzsatzung

Die Vorlage ist noch in Beratung — eine endgültige Entscheidung steht aus.

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion will die neue Baumschutzsatzung ab Juli 2026 vorläufig außer Kraft setzen und komplett überarbeiten. Statt einzelner Änderungen fordert sie ein breites Beteiligungsverfahren mit Bürgern, Verbänden und Fachleuten.

Antragsteller
CDU-Fraktion
Forderung
Die Baumschutzsatzung soll bis 1. Juli 2026 vorläufig nicht mehr angewendet werden. Bis Ende 2026 soll die Verwaltung einen neuen Vorschlag nach Gesprächen mit Bürgervereinen, Umweltverbänden, Wohnungswirtschaft und Baumfachleuten erarbeiten.
Begründung
Die aktuelle Satzung ist in der Bürgerschaft umstritten, führt zu Akzeptanzproblemen und Unsicherheit. Ein Bürgerentscheid zeigte, dass eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Satzung ist. Punktuelle Änderungen lösen die grundlegenden Probleme nicht.
Betrifft
  • · Grundstückseigentümer und Hausbesitzer
  • · Bürgervereine und Bürgerschaft
  • · Umwelt- und Naturschutzverbände
  • · Wohnungswirtschaft und Haus & Grund
Themen
Baumschutz · Verwaltungsregeln · Bürgerbeteiligung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
11.06.2026
Beratende Gremien
Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
Stadtteil(e)
Innenstadt
Genannte Straßen
Markt

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
    11.06.2026
    Beraten (Detailergebnis nur im Protokoll)

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.