Aenderungsantrag CDU Baumschutzsatzung
Was bedeutet das?
Die CDU-Fraktion will die neue Baumschutzsatzung ab Juli 2026 vorläufig außer Kraft setzen und komplett überarbeiten. Statt einzelner Änderungen fordert sie ein breites Beteiligungsverfahren mit Bürgern, Verbänden und Fachleuten.
- Antragsteller
- CDU-Fraktion
- Forderung
- Die Baumschutzsatzung soll bis 1. Juli 2026 vorläufig nicht mehr angewendet werden. Bis Ende 2026 soll die Verwaltung einen neuen Vorschlag nach Gesprächen mit Bürgervereinen, Umweltverbänden, Wohnungswirtschaft und Baumfachleuten erarbeiten.
- Begründung
- Die aktuelle Satzung ist in der Bürgerschaft umstritten, führt zu Akzeptanzproblemen und Unsicherheit. Ein Bürgerentscheid zeigte, dass eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Satzung ist. Punktuelle Änderungen lösen die grundlegenden Probleme nicht.
- Betrifft
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- · Grundstückseigentümer und Hausbesitzer
- · Bürgervereine und Bürgerschaft
- · Umwelt- und Naturschutzverbände
- · Wohnungswirtschaft und Haus & Grund
- Themen
- Baumschutz · Verwaltungsregeln · Bürgerbeteiligung
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 11.06.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt