Antrag CDU Fliegerhorst

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Rat und die Ausschüsse über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zum Verdacht illegaler Abfallentsorgung auf dem Fliegerhorst beraten und über den gültigen Ratsbeschluss von 2025 erneut entscheiden.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Die Verwaltung soll zu der aktuellen Entwicklung (Einstellung des Ermittlungsverfahrens) Stellung nehmen und informieren, wie es weitergehen soll. Der Rat soll in den politischen Gremien über den noch gültigen Ratsbeschluss von August 2025 beraten und entscheiden, ob dieser aufrechterhalten bleibt.

Begründung

Der Ratsbeschluss von 2025 ist weiterhin gültig und kann nicht einfach vom Oberbürgermeister aufgehoben werden. Nur der Rat mit seinen Ausschüssen kann darüber entscheiden. Es gibt erhebliches öffentliches Interesse und die Bürger verdienen Aufklärung und Transparenz.

Betrifft

• · Anwohner und Anlieger des Fliegerhorsts
• · Stadt Oldenburg
• · Mögliche Verursacher illegaler Abfallentsorgung

Stadtteile

Fliegerhorst

Themen

Abfallentsorgung · Umwelt · Transparenz und Verwaltung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.