Änderungsantrag CDU Stadion neu

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion will den Stadionneubau-Beschluss ändern, um Bedingungen zur EU-Notifizierung und Genehmigung der Stadtbürgschaft rechtlich verbindlich ins Vertragswerk aufzunehmen.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Der Totalunternehmervertrag für den Stadionneubau soll so geändert werden, dass er automatisch endet, wenn das EU-Notifizierungsverfahren negativ ausfällt oder die Kommunalaufsicht die städtische Ausfallbürgschaft ablehnt.

Begründung

Ein positiver Ausgang des EU-Notifizierungsverfahrens und eine positive Genehmigung der Ausfallbürgschaft sind notwendige Bedingungen für den Vertrag. Aus Rechtssicherheit müssen diese Bedingungen im Beschluss selbst verankert sein, nicht nur in der Begründung.

Betrifft

• · Stadt Oldenburg
• · Stadion Oldenburg GmbH & Co. KG
• · Totalunternehmer

Finanzielle Auswirkungen

Stadionneubaukosten: 57.339.000 Euro netto plus 2.360.000 Euro Baunebenkosten netto

Stadtteile

Maastrichter Straße

Themen

Stadionneubau · Rechtssicherheit · EU-Verfahren

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