Antrag CDU Fliegerhorst

Was bedeutet das?

Die CDU-Fraktion fordert, dass der Rat sich mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens zum Verdacht illegaler Abfallentsorgung auf dem Fliegerhorst befasst und über den weiteren Umgang mit einem früheren Ratsbeschluss entscheidet.

Antragsteller

CDU-Fraktion

Forderung

Die CDU-Fraktion möchte, dass die politischen Gremien (Ausschuss für Stadtgrün, Verwaltungsausschuss und Rat) die aktuelle Entwicklung zur Abfallentsorgung auf dem ehemaligen Fliegerhorst diskutieren. Die Verwaltung soll Stellung nehmen und über das weitere Vorgehen berichten.

Begründung

Ein Ratsbeschluss von 2025 zur Aufklärung der Abfallentsorgung bleibt gültig, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt hat. Nur der Rat kann über diesen Beschluss entscheiden — nicht der Oberbürgermeister allein. Die Öffentlichkeit und die Anwohner haben ein berechtigtes Interesse an Aufklärung und Transparenz.

Betrifft

• · Anwohner und Anlieger des Fliegerhorsts
• · Öffentlichkeit
• · Stadtverwaltung

Stadtteile

Fliegerhorst

Themen

Abfallwirtschaft · Umwelt · Transparenz

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