SPD-Fraktion

Antrag Endphaseverbrechen des weltkriegs in Oldenburg (1)

Die BSW und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg ein historisches Gutachten über Morde an Deserteuren im April 1945 in Auftrag gibt.

29.06.2026 Rat In Beratung

Antrag Unterstützung für Beirat für Menschen mit Behinderung

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt den Beirat für Menschen mit Behinderung besser unterstützt, indem sie eine klare Zuständigkeit schafft, eine neue Fachstelle für Inklusion gründet und Beiratswahlen zeitlich nä…

23.06.2026 Sozialausschuss In Beratung

Antrag Planungsstand Notunterkünfte am Sandweg

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Sozialausschuss einen Bericht zum Planungsstand für die Sanierung und den Umbau der Notunterkunft am Sandweg erhält.

23.06.2026 Sozialausschuss In Beratung

Antrag Prüfung Einrichtung eines Konsumraumes

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt prüft, ob ein Konsumraum für suchterkranke Menschen im Café CaRo an der Alexanderstraße eingerichtet werden kann.

23.06.2026 Sozialausschuss In Beratung

Antrag Verstetigung der Forderung der offenen Altenhilfe durch die Stadt Oldenburg

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg die Förderrichtlinie für Altenhilfe dauerhaft absichert und eine neue Förderrichtlinie für soziale Projekte schafft — ähnlich wie bei Kultur und Sport.

23.06.2026 Sozialausschuss In Beratung

Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2026 „Planungsstand der Arbeitsgruppe Sanierungs- und Umbaumaßnahmen für die Notunterkunft am Sandweg"

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Sozialausschuss sich mit den Plänen zur Sanierung und dem Umbau der Notunterkunft am Sandweg befasst.

23.06.2026 Sozialausschuss In Beratung

Änderungsantrag

Änderungsantrag

Die SPD-Fraktion will die Förderung der Altenhilfe so ändern, dass etablierte Projekte drei Jahre lange finanziert werden, Träger Zahlungen auch ohne Haushaltsgenehmigung erhalten, und Personalkosten angepasst werden.

23.06.2026 Sozialausschuss In Beratung

Antrag Erstellung eines Toielttenkonzeptes in Oldenburg

Fünf Fraktionen (SPD, Grüne, CDU, BSW, FDP) fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in Stadtteilen und auf Spielplätzen erarbeitet.

18.06.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen In Beratung

Antrag SPD CDU FDP Organisationsgutachten

SPD, CDU und FDP fordern, dass die Stadt ein externes Organisationsgutachten ausschreibt. Dieses soll die Verwaltungsstrukturen analysieren — besonders mit Blick auf Fachkräftemangel, demografischen Wandel und Digital…

15.06.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag SPD CDU Grüne FDP Vernunft 2026 Juni

SPD, Grüne, CDU, BSW und FDP fordern, dass die Stadt ein Konzept für öffentliche Toiletten an zentralen Orten in den Stadtteilen und an Spielplätzen erarbeitet.

11.06.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima In Beratung

Antrag Erweiterung der Skateanlage Eversten-Bloherfelde

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt prüft, ob die Skateanlage Eversten um ein Angebot für jüngere Kinder (z.B. Pumptrack) erweitert werden kann.

10.06.2026 Sportausschuss In Beratung

Antrag Umsetzung Pflasterung am Rathausmarkt und am Julius-Mosen-Platz

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Pflasterung am Rathausmarkt und Julius-Mosen-Platz so erneuert wird, dass Menschen mit Rollstuhl oder Rollator diese Plätze sicher überqueren können.

08.06.2026 Verkehrsausschuss In Beratung

Antrag Endphaseverbrechen des weltkriegs in Oldenburg (1)

Die BSW und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg ein historisches Gutachten zu Kriegsverbrechen aus April 1945 in Auftrag gibt — um Opfer zu identifizieren und die Täter herauszuarbeiten.

01.06.2026 Rat Zurückgezogen

Antrag barrierefreie Toilette in der Sporthalle Ofenerdiek

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die Behinderten-Toilette in der Sporthalle Ofenerdiek nach modernen Standards barrierefrei umbauen soll.

01.06.2026 Rat Zurückgezogen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Wärmewende-Beirat SPD

Die SPD-Fraktion fordert, dass mindestens ein Vertreter aus dem Gemeinderat im Wärmewende-Beirat einen Platz erhält, um die Politik in diesem Gremium zu vertreten.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Stadion Oldenburg GmbH und Co.KG- Grundstücksübertragungen

Die SPD-Fraktion will, dass die Einnahmen aus Parkplätzen auf der Fläche, die ans Stadion übergeht, bis zum Baubeginn der Weser-Ems-Halle zur Verfügung stehen.

01.06.2026 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Stadion Oldenburg GmbH und Co.KG- Grundstücksübertragungen

Die SPD-Fraktion will die Stadion-Vorlage ändern: Parkplatzeinnahmen sollen bis zur Nutzung für den Stadionbau bei der Weser-Ems-Halle bleiben.

27.05.2026 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen In Beratung

Antrag Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung (003)

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg einen Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung vorlegt oder einen Zeitplan für deren Fertigstellung nennt.

21.05.2026 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Antrag der SPD-Fraktion vom 16.02.2026

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt prüft, wie der Bolzplatz an der Hermann-Ehlers-Schule saniert und zu einer ganzjährig nutzbaren Gummifläche umgebaut werden kann.

13.05.2026 Sportausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Sachstand Bewerbung P+R

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt einen Bericht über die Verbesserung und Bewerbung von Park-and-Ride-Plätzen vorlegt und das Netz ausbaut.

11.05.2026 Verkehrsausschuss In Beratung

Antrag Bahnübergang am Stadtrand

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg die Schulwegsicherheit beim Umbau des Bahnübergangs «Am Stadtrand» prüft und Bürger sowie Schulen in die Planung einbezieht.

11.05.2026 Verkehrsausschuss In Beratung

Antrag barrierefreie Toilette in der Sporthalle Ofenerdiek

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die rollstuhlgerechte Toilette in der Sporthalle Ofenerdiek nach heutigen Standards barrierefrei umbauen lässt. Die jetzige Anlage aus den 1970er Jahren ist zu klein und nicht …

07.05.2026 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau In Beratung

Antrag SPD Umsetzung Pflasterung am Rathausmarkt und am Julius-Mosen-Platz

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg die Pflasterung am Rathausmarkt und Julius-Mosen-Platz so verbessert, dass Menschen mit Behinderung diese Plätze sicher überqueren können.

28.04.2026 Sozialausschuss In Beratung

Antrag Sachstand Housing First

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Verwaltung im Sozialausschuss über den aktuellen Stand des Projektes «Housing First» sowie über neue Stellen für Straßensozialarbeit und Tagesunterkünfte berichtet.

28.04.2026 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Stadtverwaltung

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Rat sich mit der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in der Stadtverwaltung Oldenburg befasst.

28.04.2026 Sozialausschuss Zurückgezogen

Antrag Unterstützung für Beirat für Menschen mit Behinderung

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Thema 'Unterstützung für Beirat für Menschen mit Behinderung' auf die Tagesordnung des Sozialausschusses und des Rates kommt.

28.04.2026 Sozialausschuss Zurückgezogen

Antrag Umsetzung Pflasterung am Rathausmarkt und am Julius-Mosen-Platz

Die SPD-Fraktion fordert, dass das Thema 'Umsetzung der Pflasterung am Rathausmarkt und Julius-Mosen-Platz' auf die Tagesordnung des Sozialausschusses und des Rates kommt.

28.04.2026 Sozialausschuss Zurückverwiesen

Antrag Endphaseverbrechen des Weltkriegs in Oldenburg (1)

Die BSW und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg ein historisches Gutachten über Morde an Deserteuren im April 1945 in Auftrag gibt, um die Opfer zu identifizieren und ein würdiges Gedenken zu ermöglichen.

21.04.2026 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag Vekehrskonzept Schützenweg Quartier Alte Fleiwa

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg ein Verkehrskonzept für den Schützenweg und das Quartier «Alte Fleiwa» entwickelt. Das Konzept soll die Belastungen durch Bauverkehr und neue Gebäude sowie die Sicher…

20.04.2026 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Bushaltestelle Maastrichter Straße

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt zusammen mit der VWG prüft, wie eine Bushaltestelle an der Berufsbildenden Schule 3 an der Maastrichter Straße eingerichtet werden kann.

20.04.2026 Verkehrsausschuss Zurückgezogen

Antrag SPD Fraktion vom 17. März 2026: Prüfung öffentliche Trinkbrunnen -

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, ob öffentliche Trinkwasserspender und Nebelmaschinen an heißen Orten aufgestellt werden können.

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag der SPD vom 31.03.2026 Baumfällung im Bürgerbusch

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt im ASUK-Ausschuss über die Baumfällungen im Großen Bürgerbusch berichtet und erklärt, wie der Wald klimaresistent umgebaut werden soll.

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag Prüfung öffentliche Trinkbrunnen -

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg prüft, ob öffentliche Trinkwasserspender und Nebelmaschinen an heißen Plätzen aufgestellt werden können — zum Beispiel an der Dobbenwiese und am Schlossplatz.

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag Baumfällung im Bürgerbusch

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt im Rat über die Baumfällungen im Großen Bürgerbusch berichtet und erklärt, wie der Wald klimaresistent umgebaut werden soll.

16.04.2026 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Zur Kenntnis genommen

Antrag Bolzplatz Hermann-Ehlers-Schule

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt prüft, wie der Bolzplatz an der Hermann-Ehlers-Schule saniert und in einen ganzjährig nutzbaren Gummibelag umgewandelt werden kann.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Antrag Unterstützung des American Football in Oldenburg

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg den American Football unterstützt. Dazu gehören bessere Trainingsplätze und bessere Bedingungen im Stadion.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Antrag Neubau Sechsfeldhalle am Standort Kennedystraße

SPD, Grüne, CDU und FDP fordern den Neubau einer modernen Sechsfeldhalle auf dem Gelände an der Kennedystraße statt der alten Sporthalle Brandsweg.

15.04.2026 Sportausschuss Beraten

Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen

Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen bei Sprachkursen für Geflüchtete und Migranten zurückzunehmen.

13.04.2026 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen

Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern den Oberbürgermeister auf, einen Brandbrief an die Bundesregierung zu schreiben, um Kürzungen bei Integrationssprachkursen zu verhindern.

13.04.2026 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Vom Rat beschlossen

Antrag SPD, Verkehrssicherheit Hermann-Ehlers-Schule

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt prüft, wie die Schulwegsicherheit an der Hermann-Ehlers-Schule verbessert werden kann — durch Schulstraßen, Einbahnstraßen und bessere Wege für Fußgänger und Radfahrer.

09.03.2026 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag SPD und Grüne, Prüfung von Tempo 30 auf der Hauptstraße

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt prüft, ob die Tempo-30-Bereiche in der Hauptstraße zusammenhängend verbunden werden können — statt kurze Abschnitte mit unterschiedlichen Geschwindigkeitsgrenzen.

16.02.2026 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 27.11.2025

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken am Bahndamm die 'Drittelregelung' anwendet: ein Drittel Verkauf, zwei Drittel Erbbaurecht.

01.12.2025 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Schaffung einer Duschgelegenheit

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg kostenlose Duschmöglichkeiten für wohnungslose Menschen schafft — entweder fest installiert oder als mobiler Duschbus.

26.11.2025 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Automatisierung und KI in der Verwaltung

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg einen Bericht vorlegt, welche Effizienzgewinne durch Automatisierung und KI in der Verwaltung 2025 erreicht wurden.

24.11.2025 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

2025-09-29 Änderungsantrag + Antrag DIE GRÜNEN SPD 5-Eckpunkte-Papier für Städtepartnerschaften

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg ihr Strategiepapier für Städtepartnerschaften von 2015 überarbeitet und dabei Nachhaltigkeitsziele berücksichtigt.

03.11.2025 Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Digitalisierung und internationale Zusammenarbeit Beraten

Antrag auf Bericht Gelbe Tonne

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg Informationen zur möglichen Einführung von Gelben Tonnen statt Gelben Säcken sammelt und bewertet.

25.09.2025 Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb Zur Kenntnis genommen

Antrag Wohnungsnotunterkünfte

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt Oldenburg den Sozialausschuss über Lösungen für die Obdachlosenunterkunft am Sandweg informiert. Besonders sollen Konflikte durch räumliche Trennung verschiedener Gruppen vermiede…

23.09.2025 Sozialausschuss Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Bahnquerung Bümmerstede Krusenbusch

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die marode Bahnquerung zwischen Bümmerstede und Krusenbusch durch einen Tunnel für Fuß- und Radverkehr ersetzt — statt der geplanten Rampen- und Fahrstuhl-Lösung.

15.09.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag B90/Die Gruenen und SPD Vergnügungssteuer

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt die Steuer auf Tanzveranstaltungen abschafft. Die Verwaltung soll prüfen, ob Einnahmeausfälle durch andere Steuern ausgeglichen werden können.

03.09.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag B90/Die Gruenen und SPD Vergnügungssteuer II

Die Grünen und die SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ab 2026 abschafft.

03.09.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag Schulwegsicherheit

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt über die bisherige Arbeit der AG Schulwegsicherheit berichtet. Besonders interessiert sie die Sicherheitslage an der Bloherfelder Straße/Schramperweg zur Grundschule Bloherfelde.

02.09.2025 Schulausschuss Beraten

Antrag Umbesetzung im Verkehrsausschuss

Die SPD-Fraktion fordert eine Umbesetzung im Verkehrsausschuss: Germaid Eilers-Dörfler soll Vorsitzende werden, Renke Meerbothe ihr Vertreter.

25.08.2025 Rat Beraten

Änderungsantrag

Änderungsantrag SPD Bahnquerung Bümmerstede Krusenbusch

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die marode Bahnüberquerung zwischen Bümmerstede und Krusenbusch durch einen Tunnel für Fuß- und Radverkehr ersetzt und dafür Haushaltsmittel bereitstellt.

18.08.2025 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Taubenhäuser

SPD und Grüne fordern, dass die Verwaltung einen Plan für Taubenhäuser vorstellt. Mit Taubenhäusern soll die Taubenpopulation kontrolliert und die Innenstadt sauberer werden.

14.08.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Bezahlkarte

Die Grünen und SPD fordern einen Bericht über die Auswirkungen der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg — vor allem zur Anzahl der Betroffenen und zu den entstehenden Kosten.

25.06.2025 Ausschuss für Integration und Migration Beraten

Antrag Attraktivierung, Aufwertung und Bewerbung bestehender P&R-Anlagen

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt die bestehenden Parkplatz-Wechsel-Anlagen (P+R) attraktiver gestaltet und besser bewirbt. Sie wollen wissen, welche Maßnahmen geplant sind.

23.06.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Soziales Deutschland-Ticket

Die Grünen und die SPD fordern, dass Oldenburg ein vergünstigtes Deutschland-Ticket für Menschen mit kleinem Einkommen einführt — wie das bereits in der Region Hannover der Fall ist.

23.06.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Taubenhäuser

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen Plan zur Einrichtung von Taubenhäusern vorlegt und mögliche Standorte prüft.

12.06.2025 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag SPD Grüne Umkleide Kennedystraße

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt einen Plan und eine Kostenberechnung für den Bau einer Umkleide am Sportplatz Kennedystraße vorlegt.

11.06.2025 Sportausschuss Beraten

Antrag Taubenhäuser

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg eine Übersicht über die Planung von Taubenhäusern und mögliche Standorte vorstellt.

05.06.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Taubenhäuser

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Verwaltung einen Plan zur Einrichtung von Taubenhäusern vorstellt und mögliche Standorte benennt.

05.06.2025 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Die GRÜNEN SPD Wohnungsgesellschaft

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt eine städtische Wohnungsgesellschaft gründet und ein Pilotprojekt auf dem Fliegerhorstgelände umsetzt.

04.06.2025 Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen Beraten

Antrag SPD und Buendnis 90/DieGruenen Umzug des Café CaRo

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Verwaltung im Sozialausschuss über den Umzug des Café CaRo berichtet und informiert, wie Anwohner:innen beteiligt wurden.

13.05.2025 Sozialausschuss Beraten

Antrag Umbesetzung in Ausschüssen und Gremien für den 28.04.2025-1

Die SPD-Fraktion fordert, dass 12 neue Personen in verschiedene Ausschüsse und ein Gremium aufgenommen werden. Grund ist die Trennung der Gruppe FDP/Volt, die der SPD einen zusätzlichen Sitz ermöglicht.

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag Hundsmühler Höhe - 2

BSW, SPD, CDU, FDP und Volt fordern, dass die Stadt beim Neubau der Sportanlage Hundsmühler Höhe zwei Fußballfelder statt eines plant, um dem TuS Eversten mehr Trainungsfläche zu geben.

28.04.2025 Rat Beraten

Antrag Einführung vergünstigter Parkgebühren am Pferdemarkt zu Marktzeiten

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt Oldenburg die Parkgebühren am Pferdemarkt während der Marktzeiten senkt. Das soll mehr Kundinnen und Kunden zum Wochenmarkt bringen.

24.03.2025 Verkehrsausschuss Beraten

Antrag Die GRÜNEN SPD Feuerwerkskörper, 16.01.2025

Die Grünen und SPD wollen von der Stadt erfahren, wie sie privates Böllern besser kontrollieren und die negativen Folgen für Umwelt und Tiere begrenzen kann.

17.03.2025 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Beraten

Änderungsantrag

20250219 Die GRÜNEN SPD Änderungsantrag Resolution BKGE

Grüne und SPD fordern, dass der Rat eine Resolution zum Verbleib des Bundesinstituts für Kultur und Geschichte des östlichen Europa in Oldenburg beschließt und der Oberbürgermeister diese an Land und Bund weitergeleitet.

24.02.2025 Rat Beraten

Antrag Obdachlosigkeit

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg mehr gegen Obdachlosigkeit tut: Sie wollen wissen, ob die Notunterkünfte ausreichen und wie die Stadt den nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit umsetzen wird.

28.01.2025 Sozialausschuss Beraten

Antrag Information Klimaoasen Oldenburg

SPD und Grüne fordern einen Bericht über den Stand der Klimaoasen-Projekte im Schlossgarten und Eversten Holz sowie über die nächsten Schritte.

12.12.2024 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Beschilderung Ofenerdiek

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt die Verkehrssituation auf dem Parkplatz an der Lagerstraße 32 (OBS) prüft und eine Einbahnregelung mit besserer Beschilderung einrichtet.

05.12.2024 Betriebsausschuss Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau Beraten

Antrag Am Stadtrand Ofenerdiek

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt die berechneten Schließzeiten der Bahnschranken 'Am Stadtrand' überprüft, weil Bürger und Verbände andere Zeiten gemessen haben.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Am Stadtrand Ofenerdiek

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt ein Gutachten zu den Schließzeiten der Bahnschranke 'Am Stadtrand' überprüft und abgleicht, ob die ermittelten Zeiten auch an anderen Bahnübergängen stimmen.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag Baumaßnahme Cäcilienbrücke

SPD, Grüne, CDU, FDP/Volt und BSW fordern, dass die Stadt die Leitung des Wasser- und Schifffahrtsamts Bremen zum Ausschuss einlädt, um über den Baufortschritt der Cäcilienbrücke zu berichten.

18.11.2024 Verkehrsausschuss Zur Kenntnis genommen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die GRÜNEN und SPD

Bündnis 90/Die Grünen und SPD fordern von der Stadtverwaltung Oldenburg transparente Berichte über unbesetzte Stellen, deren Gründe und wie lange Einstellungsprozesse dauern.

11.11.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag zur Baumerhaltungs- und Entwicklungsstrategie

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg eine umfassende Baumschutz-Strategie entwickelt und beschließt. Diese soll Bäume auf städtischen Flächen und auf privaten Grundstücken schützen.

30.09.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag Schaffung eines Spielplatzes in der Innenstadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt einen dauerhaften inklusiven Spielplatz auf dem Schlossplatz in der Innenstadt plant und baut.

30.09.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Antrag GRÜNE SPD Sportstättenatlas1.docx (005)

Grüne und SPD fordern, dass die Stadt den interaktiven Sportstättenatlas erweitert und detaillierte Informationen zu jeder Sportstätte online bereitstellt.

30.09.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag Schaffung eines Spielplatzes in der Innenstadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen festen, inklusiven Spielplatz in der Innenstadt auf dem Schlossplatz baut, um Familien anzuziehen und die Wirtschaft zu stärken.

18.09.2024 Jugendhilfeausschuss Beraten

Antrag Jugendbeteiligung SPD Grüne

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt Oldenburg ein Konzept zur stärkeren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen entwickelt.

18.09.2024 Jugendhilfeausschuss Beraten

Antrag Förderung junger Kultur

SPD und Grüne fordern, dass die Stadt junge Kultur stärker fördert und einen Experten einlädt, um neue Ideen für Kulturangebote für junge Menschen zu entwickeln.

17.09.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag -Förderung junger Kultur-2

SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Thema «Förderung junger Kultur» auf die Agenda des Kulturausschusses am 17. September 2024 setzen.

17.09.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag zur Baumerhaltungs- und Entwicklungsstrategie

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg eine verbindliche Strategie zum Schutz von Bäumen entwickelt — sowohl auf städtischen Flächen als auch auf privaten Grundstücken.

12.09.2024 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag Schaffung eines Spielplatzes in der Innenstadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt Oldenburg einen festen, inklusiven Spielplatz in der Innenstadt schafft — konkret auf dem Schlossplatz.

12.09.2024 Ausschuss für Stadtgrün, Umwelt und Klima Beraten

Antrag GRÜNE SPD Sportstättenatlas.docx (005)

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg mehr Informationen zu Sportstätten in den interaktiven Stadtplan aufnimmt — zum Beispiel Hallengröße, Ausstattung und Betriebsstatus.

11.09.2024 Sportausschuss Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag zum TOP 10.2 Erinnerungskultur

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt transparent über die NS-Vergangenheit von Edith Russ berichtet und am Edith-Russ-Haus sowie bei einem Wandbild in Wechloy auf die Vorwürfe hinweist.

20.08.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

GRÜNEN SPD Änderungsantrag Kulturausschuss Erinnerungskultur

Grüne und SPD fordern die Stadt auf, die Verwaltung zu beauftragen: regelmäßig über Forschungsergebnisse zu NS-Vorwürfen gegen Edith Russ und Erna Schlüter zu berichten und das Edith Russ Haus durch Infotafeln zu kenn…

20.08.2024 Kulturausschuss Vom Rat beschlossen

Antrag GRÜNE SPD Sportstättenatlas.docx (005)

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt mehr Informationen über Sportstätten in ihren online Stadtplan aufnimmt — z.B. Größe, Ausstattung und Nutzungsmöglichkeiten.

14.08.2024 Sportausschuss Zurückgezogen

Antrag Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus neu ausschreibt und dauerhaft finanziert.

17.06.2024 Rat Zurückgezogen

Antrag Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Die SPD-Fraktion fordert, die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus neu auszuschreiben und ab 2025 dauerhaft zu finanzieren.

11.06.2024 Ausschuss für Integration und Migration Zurückgezogen

Antrag Tweelbäker Tredde Straßenbau

SPD und Bündnis 90 / Die Grünen fordern, dass die Planung für die Straßenbaumaßnahme Tweelbäker Tredde von 2025 auf 2024 vorgezogen wird, damit die Bauarbeiten 2025 beginnen können.

27.05.2024 Rat Vom Rat beschlossen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Bernhard Winter

Grüne und SPD fordern, dem früheren Künstler Bernhard Winter die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen. Die Stadt soll Informationstafeln anbringen, die seine NS-Verstrickungen erklären.

27.05.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Änderungsantrag

Änderungsantrag Bahnübergang Am Stadtrand

SPD und Grüne wollen, dass die Vorschläge der Arbeitsgemeinschaft Ofenerdieker Vereine zur Verbesserung des Bahnübergangs Am Stadtrand geprüft werden.

27.05.2024 Rat Vom Rat geändert beschlossen

Antrag 91er Strasse Galeria AAA VA 240524

Die Grünen und SPD fordern ausführliche Berichte der Verwaltung zum aktuellen Stand der 91er-Straße und zur Schließung des Galeria Kaufhof sowie möglichen neuen Nutzungen.

27.05.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag 91er Strasse Galeria AAA VA 240524

Die Grünen und SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg Berichte zur 91er-Straße und zur Galeria-Schließung vorlegt, um Lösungen für diese wichtigen Innenstadtorte zu entwickeln.

27.05.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Bernhard Winter

Die Grünen und SPD fordern, der Stadt Oldenburg soll die 1961 verliehene Ehrenbürgerwürde von Bernhard Winter aberkennen, weil er Verbindungen zur NS-Ideologie hatte.

27.05.2024 Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten Zur Kenntnis genommen

Antrag Sachstand SanG Untere Nadorster Str.

Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion fordern einen umfassenden Bericht zum aktuellen Stand des Sanierungsgebiets Untere Nadorster Straße im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.

16.05.2024 Ausschuss für Stadtplanung und Bauen Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Gemeinsamer Änderungsantrag Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Bernhard Winter

Grüne und SPD fordern, dass Bernhard Winter die Ehrenbürgerwürde aberkannt wird. Sie wollen die Stadt-Website überarbeiten und eine Informationstafel am Straßenschild anbringen.

14.05.2024 Kulturausschuss Zur Kenntnis genommen

Änderungsantrag

Änderungsantrag zum TOP 10.2 Erinnerungskultur

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt transparent über die laufenden Forschungen zur NS-Vergangenheit von Edith Russ berichtet und am Edith-Russ-Haus sowie bei einem Wandbild in Wechloy auf diese Vorwürfe hinweist.

14.05.2024 Kulturausschuss Zurückgezogen

Antrag Instandsetzung der Amalienbrücke

SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Stadt die Amalienbrücke instandsetzt: Sitzmöbel, Beleuchtung und Überdachungen erneuern sowie Schäden an Treppen, Mauerwerk und Entwässerung reparieren.

13.05.2024 Verkehrsausschuss Vom Rat beschlossen