Empfehlung von Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten am 13.04.2026
Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen
Der Fachausschuss hat eine Empfehlung beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat.
Was bedeutet das?
Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern den Oberbürgermeister auf, einen Brandbrief an die Bundesregierung zu schreiben, um Kürzungen bei Integrationssprachkursen zu verhindern.
- Antragsteller
- Grüne, SPD, Für Oldenburg
- Forderung
- Der Oberbürgermeister soll die Bundesregierung auffordern, geplante Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Sprachkurse sollen für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus (wie Ukrainer*innen), Menschen im Asylverfahren, Menschen mit Duldungsstatus und EU-Bürger*innen ohne Einschränkungen zugänglich bleiben.
- Begründung
- Wer Deutsch nicht lernen kann, findet keinen Job, bleibt abhängig von Sozialhilfe und wird von der Gesellschaft isoliert. Das kostet besonders die Städte Geld und behindert Integration.
- Betrifft
-
- · Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus (z.B. Ukrainer*innen)
- · Menschen im Asylverfahren
- · Menschen mit Duldungsstatus
- · EU-Bürger*innen ohne Deutsch-Kenntnisse
- Themen
- Integrationskurse · Sprache und Teilhabe · Geflüchtete
Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.
- Datum
- 13.04.2026
- Beratende Gremien
- Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
- Stadtteil(e)
- Innenstadt
- Genannte Straßen
- Markt