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Empfehlung von Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten am 13.04.2026

Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen

Der Fachausschuss hat eine Empfehlung beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Rat.

Was bedeutet das?

Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern den Oberbürgermeister auf, einen Brandbrief an die Bundesregierung zu schreiben, um Kürzungen bei Integrationssprachkursen zu verhindern.

Antragsteller
Grüne, SPD, Für Oldenburg
Forderung
Der Oberbürgermeister soll die Bundesregierung auffordern, geplante Kürzungen bei Integrationskursen zurückzunehmen. Sprachkurse sollen für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus (wie Ukrainer*innen), Menschen im Asylverfahren, Menschen mit Duldungsstatus und EU-Bürger*innen ohne Einschränkungen zugänglich bleiben.
Begründung
Wer Deutsch nicht lernen kann, findet keinen Job, bleibt abhängig von Sozialhilfe und wird von der Gesellschaft isoliert. Das kostet besonders die Städte Geld und behindert Integration.
Betrifft
  • · Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus (z.B. Ukrainer*innen)
  • · Menschen im Asylverfahren
  • · Menschen mit Duldungsstatus
  • · EU-Bürger*innen ohne Deutsch-Kenntnisse
Themen
Integrationskurse · Sprache und Teilhabe · Geflüchtete

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
13.04.2026
Beratende Gremien
Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
Stadtteil(e)
Innenstadt
Genannte Straßen
Markt

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten
    13.04.2026
    Empfehlung: Annahme

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.