Antrag B90/Die Gruenen und SPD Vergnügungssteuer II

Was bedeutet das?

Die Grünen und die SPD fordern, dass die Stadt Oldenburg die Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen ab 2026 abschafft.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Forderung

Die Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen wird abgeschafft. Die entsprechende Satzung wird zum 01.01.2026 überarbeitet und Tanzveranstaltungen werden aus der Vergnügungssteuer-Verordnung gestrichen.

Begründung

Clubs und Diskotheken sind wichtig für die Kultur und das Nachtleben der Stadt. Die Steuer ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für Betreiber und verhindert, dass die Stadt für junge Menschen attraktiv bleibt.

Betrifft

• · Betreiber von Clubs und Diskotheken
• · Veranstalter von Tanzveranstaltungen
• · Junge Menschen in der Stadt

Finanzielle Auswirkungen

Einnahmeverlust für die Stadt von rund 35.000 Euro pro Jahr. Die Antragteller schlagen vor, dies durch eine erhöhte Steuer auf Geldspielautomaten auszugleichen.

Themen

Kultur · Nachtleben · Wirtschaft

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