Änderungsantrag

Was bedeutet das?

Die SPD-Fraktion will die Förderung der Altenhilfe so ändern, dass etablierte Projekte drei Jahre lange finanziert werden, Träger Zahlungen auch ohne Haushaltsgenehmigung erhalten, und Personalkosten angepasst werden.

Antragsteller

SPD-Fraktion

Forderung

Für langjährig etablierte Altenhilfe-Projekte sollen Leistungsvereinbarungen mit der Stadt geschlossen werden. Diese sollen eine dreijährige Laufzeit haben und automatisch um ein Jahr verlängern, wenn nicht gekündigt wird. Die Stadt soll monatlich zahlen, und ohne Haushaltsgenehmigung mindestens 70 Prozent der monatlichen Rate auszahlen. Tarifsteigerungen bei Personalkosten sollen anerkannt und der Eigenanteil auf maximal 10 Prozent begrenzt werden.

Begründung

Der Antrag zielt auf eine verlässlichere und kontinuierlichere Finanzierung sozialer Einrichtungen durch langfristige Vereinbarungen.

Betrifft

• · Freie Träger der Altenhilfe
• · Ältere Menschen und Nutzer von Altenhilfe-Projekten
• · Stadt Oldenburg (als Finanzierer)

Themen

Altenhilfe · Finanzierung und Förderung · Soziale Projekte

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