Antrag Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Was bedeutet das?

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus neu ausschreibt und dauerhaft finanziert.

Antragsteller

SPD-Fraktion

Forderung

Die Stadt soll die Stelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit neu ausschreiben. Ein freier Träger soll die Arbeit übernehmen und erhält ab 2025 eine dauerhafte Förderung. Eine Kooperationsvereinbarung regelt die Finanzierung, jährliche Berichte und eine Überprüfung nach 5 Jahren.

Begründung

Fälle von Rechtsextremismus, Gewalt gegen Ausländer und Antisemitismus sind massiv gestiegen. Nach 10 Jahren muss die Stelle neu bewertet und an aktuelle Anforderungen angepasst werden.

Betrifft

• · Zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechtsextremismus
• · Betroffene von Fremdenfeindlichkeit
• · Bildungsträger der Stadt

Finanzielle Auswirkungen

Kosten für eine Vollzeitstelle nach TVÖD mit Sachkosten, ab 2025 dauerhafte Förderung geplant.

Themen

Rechtsextremismus und Demokratie · Vielfalt und Zusammenleben

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