Antrag Bezahlkarte

Was bedeutet das?

Die Grünen und SPD fordern einen Bericht über die Auswirkungen der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen in Oldenburg — vor allem zur Anzahl der Betroffenen und zu den entstehenden Kosten.

Antragsteller

Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Forderung

Der Integrationsausschuss soll einen Bericht erstellen, der beantwortet: Wie viele Personen müssen die Bezahlkarte nutzen? Wie viele Arbeitsstunden braucht die Stadt monatlich dafür? Welche Kosten entstehen über die Personalkosten hinaus?

Begründung

Die Bezahlkarte schränkt die Selbstbestimmung von geflüchteten Menschen ein, und die Stadt Oldenburg muss zusätzliche Verwaltungsaufgaben übernehmen — ohne finanzielle Unterstützung von Land oder Bund.

Betrifft

• · geflüchtete Menschen und Asylbewerber:innen in Oldenburg
• · Stadtverwaltung Oldenburg
• · Integrationsausschuss des Rates

Themen

Asyl und Migration · Bezahlkarte · Verwaltungskosten

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