Antrag Unterstützung für Beirat für Menschen mit Behinderung

Was bedeutet das?

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Stadt den Beirat für Menschen mit Behinderung besser unterstützt, indem sie eine klare Zuständigkeit schafft, eine neue Fachstelle für Inklusion gründet und Beiratswahlen zeitlich näher an Kommunalwahlen legt.

Antragsteller

SPD-Fraktion

Forderung

Die Stadt soll (1) klären, wer in der Verwaltung für den Beirat zuständig ist und den Stand der Satzungsänderung berichten, (2) die Wahlbeteiligung zur Beiratswahl erhöhen, (3) zukünftige Beiratswahlen vor der Konstituierung des neuen Stadtrates durchführen und dies in der Satzung festschreiben, (4) eine Fachstelle für Inklusion schaffen.

Begründung

Der Beirat vertritt 16.000 Menschen mit Schwerbehinderung und arbeitet ehrenamtlich, braucht aber bessere Unterstützung durch die Verwaltung. Aktuell ist unklar, wer in der Stadt für den Beirat zuständig ist.

Betrifft

• · Menschen mit Behinderungen in Oldenburg
• · Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung
• · Sozialausschuss und Stadtrat

Themen

Inklusion und Behinderung · Verwaltungsorganisation · Bürgerbeteiligung

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.