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● Vom Rat beschlossen am 13.04.2026

Antrag - Brandbrief an die Bundesregierung - Keine Streichung von Sprachkursen zu Lasten der Kommunen

Der Rat hat diese Vorlage so beschlossen, wie sie eingebracht wurde.

Was bedeutet das?

Die Grünen, SPD und 'Für Oldenburg' fordern die Bundesregierung auf, geplante Kürzungen bei Sprachkursen für Geflüchtete und Migranten zurückzunehmen.

Antragsteller
Grüne, SPD, Für Oldenburg
Forderung
Der Oberbürgermeister soll einen Brief an die Bundesregierung schreiben und fordern, dass Sprachkurse (Integrationskurse) für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, im Asylverfahren, mit Duldungsstatus und EU-Bürgern weiterhin zugänglich bleiben.
Begründung
Ohne Deutschkenntnisse können diese Menschen nicht arbeiten, werden abhängig von Sozialleistungen und können sich nicht in die Gesellschaft integrieren — die Kosten tragen vor allem die Städte.
Betrifft
  • · Ukrainer und Ukrainerinnen
  • · Menschen im Asylverfahren
  • · Menschen mit Duldungsstatus
  • · EU-Bürger und EU-Bürgerinnen
Themen
Integration · Sprachkurse · Asyl und Migration

Diese Zusammenfassung wurde automatisch erstellt. Bei Unklarheiten gilt das Originaldokument.

Datum
13.04.2026
Beratende Gremien
Rat
Stadtteil(e)
Innenstadt
Genannte Straßen
Markt

Beratungsverlauf

Dieser Antrag wurde in 1 Sitzung beraten.

  1. Rat — Rat
    13.04.2026
    Beschlossen

    „Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundesregierung auf: Die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen und diese Kurse weiterhin für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, für Menschen im Asylverfahren, für Menschen mit einem Duldungsstatus und für Bürger*innen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne weitere Einschränkungen zugänglich zu machen. Der Oberbürgermeister wird einen entsprechenden Brandbrief an die Bundesregierung versenden und den Rat informieren.»

    mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen

Aus dem Protokoll

Wörtlicher Auszug aus dem Sitzungsprotokoll:

Rat 13.04.2026 TOP 8.3
„Der Rat der Stadt Oldenburg fordert die Bundesregierung auf: Die geplanten Kürzungen bei den Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen und diese Kurse weiterhin für Menschen mit vorübergehendem Schutzstatus, für Menschen im Asylverfahren, für Menschen mit einem Duldungsstatus und für Bürger*innen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ohne weitere Einschränkungen zugänglich zu machen. Der Oberbürgermeister wird einen entsprechenden Brandbrief an die Bundesregierung versenden und den Rat informieren.»

mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und acht Enthaltungen

Auszüge wurden automatisiert aus den öffentlichen Sitzungsprotokollen erfasst. Maßgeblich ist immer das Originalprotokoll.

Die hier gezeigten Informationen stammen aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem der Stadt Oldenburg. Maßgeblich ist immer das Original-Dokument.