Antrag Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Was bedeutet das?

Die SPD-Fraktion fordert, die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus neu auszuschreiben und ab 2025 dauerhaft zu finanzieren.

Antragsteller

SPD-Fraktion

Forderung

Die Stadt soll die Stelle gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit neu ausschreiben. Ein Träger aus der Zivilgesellschaft soll die Arbeit übernehmen. Der Rat soll eine Kooperationsvereinbarung beschließen, damit die Stelle ab 2025 dauerhaft finanziert wird.

Begründung

Rechtsextremismus, Gewalt gegen Ausländer und Antisemitismus sind deutlich gestiegen. Nach 10 Jahren muss die Stelle neue Anforderungen erfüllen.

Betrifft

• · Anerkannte Bildungsträger der Stadt (als mögliche Träger)
• · Initiativen gegen Rechtsextremismus
• · Betroffene von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

Finanzielle Auswirkungen

Kosten für eine Vollzeitstelle nach TVÖD plus Sachkosten (genaue Summe nicht genannt)

Themen

Rechtsextremismus · Demokratiebildung · Zivilgesellschaft

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